1.11.1 (k1981k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über die nächste Sitzungswoche vom 16.-20. März 1981. Er weist insbesondere darauf hin, daß der Bundesrat voraussichtlich auf seiner Sitzung am 13. März 1981 Einspruch gegen das Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz erheben wird. Es ist vorgesehen, diesen Einspruch am Mittwoch, dem 18. März, 14.30 Uhr, nach der Fragestunde zurückzuweisen. StM Huonker macht auf die Notwendigkeit unbedingter Präsenz in dieser Sitzung aufmerksam, um die erforderliche Kanzlermehrheit sicherzustellen.

Zum Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, der am 19. März 1981 zur Beratung im Bundestag vorgesehen ist, geben BM Huber und BM Baum Erläuterungen. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Ehrenberg und BM Gscheidle. Es wird festgehalten, daß durch evtl. Debattenbeiträge von Kabinettsmitgliedern die Haltung der Bundesregierung in Sachfragen nicht präjudiziert werden dürfe.

BM Schmude trägt wesentliche Elemente der von ihm vorbereiteten Regierungserklärung vor, mit der am 19. März 1981 eine rechtspolitische Debatte des Bundestages eingeleitet werden soll. Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Baum, Ehrenberg, Gscheidle und Huber beteiligen, beschließt das Kabinett, in seiner nächsten Sitzung am 18. März 1981 die vorgesehene Regierungserklärung anhand des Textes, um dessen Vorlage zu dieser Sitzung BM Schmude gebeten wird, nochmals zu erörtern.

BM Ehrenberg weist darauf hin, daß auf der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. März die im März 1980 mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Ausschußmitglieder gefaßte Beschlußempfehlung zur Behandlung ansteht, innerhalb von drei Jahren die Naßbaggerei im See- und Küstenbereich an private Unternehmen zu vergeben.

Nach kurzer Erläuterung von PSt Mahne zum Sachstand wird der Bundesminister für Verkehr auf Veranlassung des Bundeskanzlers um einen Bericht gebeten. Erforderlichenfalls sollen die Vorsitzenden der SPD- und der FDP-Fraktion angeschrieben werden.

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