1.11.12 (k1981k): E. Gehälter der Regierungsmitglieder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Gehälter der Regierungsmitglieder]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Außerhalb der Tagesordnung macht BM Schmude auf eine von MdB Wernitz angeregte Aktion der Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag aufmerksam, nach der u. a. auch Regierungsmitglieder aufgefordert werden, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten.

Es besteht Einvernehmen, daß das Kabinett hierzu keine Stellungnahme abgibt. Allenfalls könnte der Regierungssprecher auf entsprechende Fragen antworten, daß die Regierung davon ausgeht, daß die Gehälter der Bundesminister vom Bundestag festgelegt werden.

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