1.11.4 (k1981k): 4. Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

Auf Bitte von BM Ehrenberg wird auf Seite 5 der Tischvorlage des BML unter Ziffer IV der Passus „mit sonstigen Maßnahmen der Sozialpolitik" geändert in „mit sonstigen sozialen Maßnahmen". Im folgenden Satz wird das Wort „sozialpolitischen" durch das Wort „sozialen" ersetzt.

Auf Vorschlag von StM von Dohnanyi erhält Ziffer 6 der Tischvorlage folgende Fassung: Das Kabinett ermächtigt Bundesminister Ertl, auf der Grundlage der in Nr. I und III aufgezeigten Positionen und Lösungsansätze im EG-Ministerrat zu verhandeln.

Das Kabinett beschließt unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen gemäß der Tischvorlage des BML vom 3.3.1981 (BML - 411-123).

Es besteht Einvernehmen, daß angesichts der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen hinsichtlich des Umfangs der Veröffentlichung dieses Beschlusses Zurückhaltung angezeigt ist.

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