1.11.5 (k1981k): 5. Fortführung des Sofortprogramms zur Kapazitätsanpassung in der Seefischerei

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Fortführung des Sofortprogramms zur Kapazitätsanpassung in der Seefischerei

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

BM Ertl berichtet vorab über die Sitzung des EG-Fischereirats vom 10./11.3.1981, bei dem trotz eingehender Bemühungen keine Einigung in den beiden Fragen eines gemeinsamen EG-Fischereiregimes und der Drittlandabkommen erzielt werden konnte.

Der Bundeskanzler bittet BM Ertl, ihm und BM Genscher bis zum Wochenende eine Aufzeichnung zu den strittigen Fragen der EG-Fischereipolitik zuzuleiten.

BM Ertl erläutert den Vorschlag zur Fortführung des Sofortprogramms zur Kapazitätanpassung in der Seefischerei. BM Matthöfer widerspricht Punkt V b des Beschlußvorschlags des BML (Anlage zur Kabinettsvorlage des BML vom 4.3.1981 - 113-07010-81).

Nach einer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, BM Ertl, BM Matthöfer und BM Ehrenberg stellt der Bundeskanzler fest, daß die Ausgaben in Höhe von 30 Mio. DM ausschließlich durch Umschichtung im Einzelplan 10 zu decken sind.

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