1.11.9 (k1981k): A. Aufnahme von Indochinaflüchtlingen (Garantiefälle)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aufnahme von Indochinaflüchtlingen (Garantiefälle)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

St van Well erläutert die gemeinsame Tischvorlage von BMI und AA. Im Verlauf seiner Ausführungen verliest er Auszüge aus einem Schreiben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Hartling, der auch Kritik an der Rettungspraxis der unter deutscher Flagge fahrenden „Cap Anamur" enthält. Er sieht auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers keine Bedenken, diesen Brief den Ministerpräsidenten der Länder zur Kenntnis zu geben.

Nach einer Aussprache über die finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung des Kontingents für Garantiefälle, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Baum, Ertl, Huber und Matthöfer beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest:

Ziffer 1 der gemeinsamen Tischvorlage von BMI (Vtk I 2 - 936134/2) und des AA (301 - 544.80/0/Vie) bedarf keiner Zustimmung.

Der Ziffer 2 stimmt das Kabinett zu.

Zu Ziffer 4 kommt ein Beschluß nicht zustande.

Zu Ziffer 3 wird der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten bei der Besprechung am 13. März 1981 erörtern, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können.

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