1.12.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

BM Genscher berichtet kurz über das Außenministertreffen in Wien am 13. März 1981 zur Vorbereitung des Nord/Süd-Gipfels in Mexiko im Oktober 1981. Ein weiteres vorbereitendes Außenministertreffen sei am 1./2. August 1981 in Mexiko vorgesehen.

BM Genscher unterrichtet alsdann das Kabinett über die beim deutsch-französischen Treffen in Blaesheim am 15. März 1981 erörterten Themen. Hervorzuheben sei die gemeinsame positive Einschätzung der Politik der neuen US-Administration und die übereinstimmende Bewertung der Breschnew-Rede und -Briefe. Der Meinungsaustausch, u. a. über internationale Wirtschaftsprobleme und deren Auswirkung auf beide Länder, soll Anfang April 1981 anläßlich des Besuchs von PM Barre in Bonn fortgesetzt werden; zu den Gesprächen soll auch Bundesbankpräsident Pöhl hinzugezogen werden.

BM Genscher geht sodann auf die Ausführungen Arbatows zu dem Moratoriumvorschlag Breschnews ein. Er äußert sein Befremden, daß durch inoffizielle sowjetische Äußerungen versucht wird, auf die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik einzuwirken. Er betont, daß die gemeinsamen Anliegen im Bereich der Rüstungsbegrenzungspolitik von Regierung zu Regierung weiter verfolgt werden; zu befürchten sei jedoch, daß die Sowjetunion das „Moratorium" zur Vorbedingung für Verhandlungen macht.

BM Genscher informiert abschließend das Kabinett über seine bevorstehenden Gespräche mit der polnischen Führung. Unter Hinweis auf die politische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage in Polen bittet er das Kabinett, einer Erhöhung des Sonderbürgschaftsplafonds für Halbwaren um 150 Mio. DM zuzustimmen.

Anhand einer gemeinsamen Tischvorlage von AA und BMWi zu den Ausfuhrbürgschaften für Polen begründet St Schlecht die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Erhöhung des Sonderbürgschaftsplafonds.

Es schließt sich eine Aussprache über die deutschen Gesamtleistungen sowie die Leistungen der Bundesrepublik im Vergleich zu den übrigen Hauptgläubigerländern an, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer und St Schlecht beteiligen. BM Matthöfer erklärt, daß er seine bisherigen Bedenken nicht mehr aufrechterhält.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage BMWi/AA vom 18.3.1981 mit der Maßgabe, daß der Sonderbürgschaftsrahmen um 144 Mio. DM aufgestockt wird.

Auf Frage des Bundeskanzlers trägt BM Ertl über die von BML und AA zusätzlich erbetene Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für Nahrungsmittel in Höhe von 6 Mio. DM vor.

Es schließt sich eine Aussprache - u. a. über die Höhe der Nahrungsmittelhilfe der übrigen EG-Länder - an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Frau Huber sowie St Schlecht und MD Fischer beteiligen.

Das Kabinett beschließt, den Bürgschaftsrahmen für Nahrungsmittel um 6 Mio. DM zu erhöhen.

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