1.12.4 (k1981k): 4. Grundsatzfragen der Europapolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Grundsatzfragen der Europapolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

StM Dohnanyi trägt anhand einer Kabinettvorlage des AA vom 16.3.1981 vor, in der die Überlegungen der Europa-Staatssekretäre wiedergegeben sind. Er weist darauf hin, daß diese Vorlage keine Beschlußfassungsgrundlage darstellt, sondern nur als Arbeitsunterlage für die heutige Diskussion im Kabinett anzusehen ist.

An die Frage des Bundeskanzlers, mit welchen konkreten Maßnahmen den deutschen Interessen, insbesondere in den Bereichen „Agrar-, Stahl- und Fischereipolitik", zum Durchbruch verholfen werden kann, schließt sich eine Diskussion des Kabinetts an. Eingehend erörtert werden die Lage in der Gemeinschaft, die aktuellen Probleme und deren Ursachen sowie die deutsche Interessenlage und die sich hieraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten.

Der Bundeskanzler macht unter Hervorhebung der finanziellen Belastungen und der Vertragstreue der Bundesrepublik auf gefährliche Perspektiven in der Gemeinschaft aufmerksam, die sich daraus ergeben, daß der wirtschaftliche Interessenausgleich zwischen anderen Mitgliedstaaten immer häufiger unter Umgehung vertraglicher Regeln gesucht wird. Es müsse unsererseits nachdrücklich darauf gedrängt werden, daß getroffene Verträge und Vereinbarungen von allen Partnerstaaten eingehalten werden. Im Hinblick auf die Öffentlichkeit, gegenüber der weitere finanzielle Verpflichtungen unter den jetzigen Bedingungen nicht mehr zu vertreten seien, sowie zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, z. B. in der Stahlindustrie, sei es nunmehr notwendig, verstärkt die deutschen Interessen zu verfolgen. Bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats in Maastricht sollten daher Vertragsverletzungen deutlich angesprochen und die sich hieraus für die Bundesrepublik ergebenden Konsequenzen klar dargelegt werden.

BM Genscher, der die politische und wirtschaftliche Notwendigkeit der Gemeinschaft betont, stimmt mit dem Bundeskanzler darin überein, daß Vertragsverletzungen wie z. B. das Verhalten von Großbritannien in der Fischereifrage, bei der Tagung des Europäischen Rats deutlich angesprochen werden. Er weist nachdrücklich darauf hin, daß Vertragsverletzungen nicht durch Vertragsverletzungen beantwortet werden dürfen. 1

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Dieser Satz wurde ergänzt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramtes vom 28. April 1981 (B 136/51073).

Für die Tagung des Europäischen Rats in Maastricht bittet der Bundeskanzler die betroffenen Ressortchefs um Erarbeitung eines politischen Argumentationspapiers, in dem die deutsche Position und Lösungsmöglichkeiten für die dringenden Problembereiche „Agrar", „Stahl" und „Fischerei" aufgezeigt werden.

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