1.12.5 (k1981k): 5. Regierungserklärung „Rechtspolitik"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Regierungserklärung „Rechtspolitik"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

Das Kabinett erörtert die Regierungserklärung, die BM Schmude im Parlament abgeben wird.

Die vom Bundeskanzler und Kabinettmitgliedern im Zusammenhang mit der Erörterung erbetenen Streichungen, Ergänzungen, Kürzungen und Änderungen wird BM Schmude bei der Überarbeitung des Textentwurfs berücksichtigen.

Zur Frage des Bundeskanzlers nach Beibehaltung der Überschrift „Regierungserklärung" verweist BM Schmude auf die vom Bundestag in der Tagesordnung festgelegte entsprechende Bezeichnung.

Der Bundeskanzler bittet im Hinblick auf die Aussprache zur Rechtspolitik BM Baum um eine Einschätzung der gegenwärtigen Sicherheitslage.

BM Baum führt aus, daß über weitere Ausschreitungen in Großstädten keine eindeutige Prognose möglich ist. Die „Szene" sei schwer durchschaubar; Anhaltspunkte für eine einheitliche Steuerung von Hausbesetzungen seien bisher nicht ersichtlich. Anzeichen für neue „RAF-Aktionen" seien z. Z. nicht zu erkennen, könnten aber nicht ausgeschlossen werden. Ernst zu nehmen sei die Welle der Hungerstreiks inhaftierter Terroristen.

BM Schmude betont, daß auch ihm die von BM Baum angesprochenen Hungerstreiks große Sorge bereiten.

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