1.12.8 (k1981k): 8. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1980); BR-Drucksache 585/80 (Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1980); BR-Drucksache 585/80 (Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.07 Uhr)

BM Matthöfer trägt vor. Er weist darauf hin, daß er dem Gesetzentwurf grundsätzlich zustimmt, jedoch in einem Chefgespräch mit BMBau und BMJFG keine Einigung erzielt werden konnte.

BM Haack und Frau Huber erläutern ihre Bedenken. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ehrenberg und Schmude beteiligen.

Das Kabinett beschließt, gegenüber dem Bundesrat die gleiche Stellungnahme abzugeben, die das Kabinett am 19.12.1979 gegenüber dem inhaltsgleichen Gesetzentwurf des Bundesrates aus der vorigen Legislaturperiode verabschiedet hat. In den bevorstehenden Ausschußberatungen soll von den Ressorts auf die Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs hingewiesen werden.

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