1.13.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.26 Uhr)

BM Graf Lambsdorff gibt einen Überblick über seine USA-Reise, seine dortigen Gesprächspartner und die dabei erörterten Themen. Er geht dabei vor allem auf das wirtschaftspolitische Programm von Präsident Reagan und die Beurteilung des Erdgas-Röhren-Geschäfts durch die USA ein.

Auf Frage des Bundeskanzlers berichtet BM Graf Lambsdorff über die XI. Deutsch-amerikanische Konferenz in Princeton vom 19. bis 22.3.1981. StM von Dohnanyi macht ergänzende Ausführungen hierzu. Der Bundeskanzler regt an, das Referat von Prof. Karl Kaiser sowie die von den Direktoren von vier bekannten außenpolitischen Forschungsinstituten in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA herausgegebene Broschüre „Die Sicherheit des Westens: Neue Dimensionen und Aufgaben" den Kabinettmitgliedern sowie den Parteivorständen und Bundestagsfraktionen der Koalition zur Verfügung zu stellen.

Zur Haltung der Bundesregierung zum Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 ruft der Bundeskanzler folgende drei Positionen in Erinnerung:

1)

seine Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag am 30.1.1981 (Plenarprotokoll 9/19 S. 824),

2)

die Bewertung der Rede des Generalsekretärs der KPdSU Breschnew vor dem Parteitag in Moskau in der Kabinettsitzung am 25.2.1981 (veröffentlicht im Bulletin vom 26.2.1981),

3)

seine Zusammenfassung der Kabinetterörterung vom 11.3.1981 (unter Punkt 6 TO)

und bittet, sich daran in der politischen Diskussion zu orientieren. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Hauff, Genscher, Graf Lambsdorff, Haack, Baum, Schmude sowie StM von Dohnanyi, PSt Penner und St Becker.

BM Genscher berichtet über seine Reise nach Polen vom 19./20.3.1981 und die in Warschau geführten Gespräche. Bei seiner Bewertung der gegenwärtigen politischen Situation in diesem Land stellt er die Bedeutung einer wirtschaftlichen Hilfe westlicher Staaten für eine Stabilisierung der Lage heraus. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Huber, Genscher und PSt Penner.

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die währungspolitischen Maßnahmen der italienischen Regierung vom vergangenen Wochenende (Abwertung der Lira um 6%, Anhebung des Diskontsatzes auf 19%), die im kurzfristig hergestellten Einvernehmen mit den EG-Ländern durchgeführt worden sind.

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