1.13.4 (k1981k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 16.3.1981 (Az.: 9351/3 -23 162/81). Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Huber und Schmude beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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