1.14.2 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 h)

Zur Lage in Polen betont der Bundeskanzler die Übereinstimmung zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der Bundesrepublik bezüglich schneller fortgesetzter Hilfe in dieses Land unter der Voraussetzung, daß dort weder interne noch externe Gewalt angewandt wird.

Im Anschluß an die Erörterung zur Nahrungsmittelhilfe an Polen zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministern Genscher, Graf Lambsdorff, Matthöfer, Frau Huber und Schmude sowie PSt Gallus bittet der Bundeskanzler diesen, den Regierungssprecher in die Lage zu versetzen, der Öffentlichkeit ein Gesamtbild über die erfolgte und geplante Nahrungsmittelhilfe an Polen zu vermitteln.

Der Bundeskanzler bittet den Regierungssprecher, den gesamten Komplex der Polenhilfe darzustellen und dabei auf die für die Bundesrepublik zugrunde liegende Legitimation einzugehen.

BM Genscher gibt sodann einen Ausblick auf seine bevorstehende Reise nach Moskau und betont das Interesse der Bundesregierung an einer Fortsetzung des Dialogs mit der Sowjetunion.

Der Bundeskanzler unterstreicht diesen Gedanken und weist auf seine diesbezügliche Übereinstimmung mit den Präsidenten Frankreichs und der Vereinigten Staaten hin. Er bezeichnet die Reise des Bundesministers des Auswärtigen - gerade auch im Hinblick auf ihre Darstellung in der Öffentlichkeit - als eine wichtige routinemäßige Konsultation. Der Bundeskanzler erinnert die Kabinettsmitglieder in diesem Zusammenhang an die im vergangenen Jahr an den Generalsekretär der KPdSU ausgesprochene Gegeneinladung.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder um Zurückhaltung bei Äußerungen zu finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen. BM Genscher äußert sich in gleicher Richtung. Der Bundeskanzler hält fest, daß das Kabinett heute keine Themen dieser Art beraten hat.

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