1.14.6 (k1981k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1982 (Rentenanpassungsgesetz 1982)

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte im Jahre 1982 (Rentenanpassungsgesetz 1982)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 h)

Nach kurzer Erläuterung durch BM Ehrenberg, an die sich eine Diskussion zwischen den Bundesministern Frau Huber, Offergeld und Engholm sowie Regierungssprecher Becker vor allem zu den Modalitäten der Einführung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner anschließt, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 25. März 1981 (IV b 1 - 41125/3/V b 4 44424 - 1).

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