1.14.7 (k1981k): 6. Europafragen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 h)

a) EG-Ratstagung (Verkehrsfragen) vom 26.3.1981

Keine Erörterung.

b) EG-Ratstagung (Stahlfragen) vom 26.3.1981

BM Graf Lambsdorff trägt vor und hebt hervor, daß er zu flankierenden Sozialmaßnahmen nach Art. 56 EGKS-Vertrag noch keine Zustimmung gegeben habe.

Im Hinblick auf die Aktuelle Stunde im Bundestag am 2. April 1981, in der Graf Lambsdorff das Thema vor allem unter dem Aspekt des Schutzes der deutschen Stahlindustrie ansprechen wird, regt StM von Dohnanyi an, eine Dokumentation der Vertragsverletzungen durch andere Staaten in die parlamentarische Beratung einzuführen.

c) EG-Ratstagung (Fischereifragen) vom 27.3.1981

PSt Gallus berichtet. StM von Dohnanyi warnt in diesem Zusammenhang vor einer alleinigen Schuldzuweisung für das Scheitern des Fischereipakets an Großbritannien.

St Lahnstein erinnert an die klaren Äußerungen des Bundeskanzlers im Europäischen Rat am 23./24. März 1981 sowie in der Kabinettsitzung am 25. März 1981.

BM Engholm gibt zu bedenken, daß trotz der bekannten gemeinschaftlichen Einbindung der Bundesrepublik in dieser Frage letztlich allein die Bundesregierung für die Lage der deutschen Fischerei verantwortlich gemacht werde.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 30./31.3.1981

PSt Gallus berichtet über den aktuellen Stand der Agrarpreisverhandlungen. BM Matthöfer hält unter Bezug auf den diesbezüglichen Kabinettbeschluß vom 11. März 1981 fest, daß er keiner Regelung zustimmen könne, die zur Überschreitung der 1%-Mehrwertsteuergrenze führe.

BM Franke bittet (als Vorsitzender) PSt Gallus, Bundesminister Ertl diese Haltung unmittelbar zu unterbreiten.

Auf Vorschlag von StM von Dohnanyi und St Lahnstein wird vereinbart, daß sich die Europa-Staatssekretäre noch vor Wiederaufnahme der Agrarpreisverhandlungen am selben Tag zu einer Erörterung des aktuellen Verhandlungsstandes treffen.

Extras (Fußzeile):