1.15.3 (k1981k): 4. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13 Uhr)

BM Genscher berichtet über Verlauf und Inhalt seiner Gespräche in Moskau in der Zeit vom 1. bis 4. April 1981.

Er habe die sowjetische Führung auf unsere unveränderte Haltung im deutsch-sowjetischen Verhältnis hingewiesen. - Ein Moratorium im Bereich der Mittelstrecken-Waffen - dies hätten die Besprechungen eindeutig ergeben - sei lediglich als ergänzender Vorschlag zu betrachten, nicht als Voraussetzung für die Fortsetzung des Dialogs. - Unsere Haltung zu der Lage in Polen habe er gegenüber AM Gromyko als politischen und wirtschaftlichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des polnischen Experiments gekennzeichnet. - Insgesamt sei die sowjetische Führung erheblich interessiert sowohl an der Fortsetzung der Gespräche mit der Bundesregierung als auch mit der Regierung der USA. Der von Moskau gewünschte Besuch von Generalsekretär Breschnew in Bonn sei Ausdruck dieses Interesses.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß er bei seinem Besuch in Moskau im Juni vergangenen Jahres die Einladung zum Gegenbesuch Breschnews ausgesprochen habe. Die jüngsten Indiskretionen in der hiesigen Presse über die Terminfrage seien allerdings bedauerlich.

An einer anschließenden kurzen Diskussion über das Verhältnis von Mittelstrecken- und Interkontinental-Waffen und die westliche Position hierzu beteiligen sich BM von Bülow, Genscher und der Bundeskanzler.

Angesprochen wird die sowjetische Forderung, in LRTNF-Verhandlungen auch FBS einzubeziehen. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß er - ohne sich in der Sache zu äußern - in Moskau die sowjetische Führung darauf hingewiesen habe, eine solche Forderung werde die amerikanische Forderung nach Einschluß entsprechender sowjetischer Systeme nach sich ziehen.

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