1.15.6 (k1981k): A. Wirtschafts- und finanzpolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Wirtschafts- und finanzpolitische Fragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die gemeinsame Tischvorlage des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft vom 7. April 1981.

Das Kabinett erörtert diesen Beschlußvorschlag in sämtlichen Einzelpunkten unter Beteiligung aller Mitglieder, deren Vertreter sowie der anwesenden Gäste aus den Koalitionsfraktionen und des Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Das Ergebnis dieser ausführlichen Beratung faßt das Kabinett in einem zehn Punkte umfassenden Beschluß zusammen (Anlage zu diesem Protokoll).

Bundesbankpräsident Pöhl begrüßt insbesondere, daß die Bundesregierung auf ein allgemeines Konjunkturprogramm verzichtet hat. Er legt dar, daß die Bundesbank die Absicht hätte, jeden Spielraum für Zinssenkungen auszunutzen. Er erklärt seine Absicht, dem Zentralbankrat eine Erhöhung des AKA-Plafonds B um 2 Mrd. DM vorzuschlagen. Außerdem werde er eine Verdoppelung der Rediskontlinie für Exportkredite der KW vorschlagen.

Der Bundeskanzler dankt dem Bundesbankpräsidenten für die zinspolitische Absichtserklärung sowie für die vorgesehene Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für Exportkredite.

Bundesbankpräsident Pöhl legt seine Bedenken gegenüber der in Aussicht genommenen Kreditaktion der KW dar. Er stützt diese Bedenken im wesentlichen auf mögliche Auswirkungen auf internationale Finanzmärkte.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Bundestag, FV Wehner und stellv. FV Hoppe, erklären auf Frage des Bundeskanzlers für ihre Fraktionen das politische Einverständnis mit dem Programm der Bundesregierung. 2

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Dieser Satz wurde ergänzt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Mai 1981 (B 136/51074).

Im einzelnen werden zu den jeweiligen Maßnahmen folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vereinbarungen getroffen.

zu Nr. 1 (zinsgünstiges Kreditprogramm)

BMF und BMWi werden ihre Vorarbeiten zur Auflage des Programms bis Ende April abschließen, damit die KfW Anfang Mai 1981 mit der Durchführung beginnen kann.

zu Nr. 2 (heizenergiesparende Investitionen)

Der Bundesminister der Finanzen behält sich vor, die weitere Erforderlichkeit der steuerlichen Maßnahmen zu prüfen.

zu Nr. 4 (Kohle- und Kernkraftwerke)

Die Bundesregierung stellt klar, daß sie im Kraftwerksbau keine Investitionshemmnisse zu verantworten hat. Im Kernkraftwerkbereich hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Erforderliche getan, damit die hierfür zuständigen Länder beantragte Genehmigungen erteilen können. Umso mehr bedauert die Bundesregierung, daß von erteilten Genehmigungen für die Errichtung von Kohlekraftwerken kein Gebrauch gemacht worden ist.

zu Nr. 7 (Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose)

Die Bundesregierung fordert die BA auf, das Qualifizierungsprogramm zu konkretisieren. Diese Entscheidung bedeutet keine Präjudizierung für oder gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. 3

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Dieser Satz wurde ergänzt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Mai 1981 (B 136/51074).

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