1.16.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Genscher berichtet über die Ergebnisse des außenpolitischen Kolloquiums in Gymnich am 10. April 1981. Er betont, daß das Kolloquium eine Bestätigung der bisherigen außenpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung ergeben sowie die Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik auf der Grundlage der gemeinsamen Politik der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses bekräftigt habe. Bei einer nächsten Zusammenkunft dieser Art soll über die Lage in Europa einschließlich einer Initiative zur politischen Belebung der Europäischen Gemeinschaft gesprochen werden.

Anschließend berichtet BM Genscher über die Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister, die dessen Nahost-Reise und alle Aspekte des Ost-West-Verhältnisses berührt hätten. Außenminister Haig habe die Grundlinie bestätigt, die sich in den Gesprächen von BM Genscher, BM Graf Lambsdorff und BM Apel bei ihren Besuchen in den USA ergeben habe.

Das Kabinett nimmt mit großer Befriedigung davon Kenntnis, daß sich Außenminister Haig für die Fortsetzung der Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen ohne jede Verzögerung ausgesprochen hat.

BM Apel berichtet über die Bonner NPG-Tagung am 7./8. April 1981.

BM Franke unterrichtet das Kabinett über die wesentlichsten Aussagen des 10. Parteitages der SED. Er vertritt dabei die Ansicht, daß die Bundesregierung vor einer Stellungnahme die Aussagen des Parteitages behutsam und in Ruhe analysieren müsse.

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