1.16.4 (k1981k): 4. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (7. BAföGÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (7. BAföGÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

Nach einer Einführung von BM Engholm diskutiert das Kabinett den Gesetzentwurf unter Beteiligung der BM Genscher, Schmude, Ertl, Ehrenberg, Apel und Frau Huber, der StM Huonker und von Dohnanyi sowie Sts Obert. Auf Frage von BM Genscher erklärt BM Engholm, der Entwurf sei im Benehmen mit den Bildungsfachleuten der Koalitionsfraktionen formuliert worden.

BM Engholm erläutert die Gründe für die künftige Begrenzung des steuerlichen Verlustausgleichs auf eigengenutzte Einfamilienhäuser und für die Terminierung der Verordnungsermächtigung zur realitätsnäheren Ermittlung der Landwirte-Einkommen auf frühestens 1. Januar 1983.

Das Kabinett erörtert eingehend die BAföG-Höhe für Studenten, die getrennt von ihren Eltern, aber an deren Wohnort leben. StM von Dohnanyi regt an, die Anhebung der Bedarfssätze, der Freibeträge und Sozialpauschalen auf die Jahre seit der letzten Anhebung umzurechnen, um zu verhindern, daß in der Öffentlichkeit unrichtige Parallelen zu Tarifabschlüssen gezogen werden. Sts Obert weist darauf hin, daß nach Ansicht des BMF die BAföG-Leistungen von einer weiteren Überprüfung nicht ausgenommen sein können, wenn in anderen Bereichen Sozialleistungen überprüft werden müssen. BM Engholm widerspricht dieser Auffassung. Auf Intervention von BM Frau Huber wegen Anrechnung von Kindergeld auf Waisenrenten nach § 23 Abs. 4 BAföG erklärt sich BM Engholm bereit, diese Frage in die Ausschußberatungen einzubringen. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf nach Vorlage.

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