1.16.5 (k1981k): 5. Entwurf eines Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

BM Ehrenberg erläutert den Gesetzentwurf. Nach einer eingehenden Debatte unter Beteiligung der BM Genscher, Graf Lambsdorff, Ehrenberg und Sts Obert beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß in den §§ 372 und 373 RVO jeweils das Wort „gemeinsam" entfällt. Das Kabinett stellt fest, daß dieser Beschluß die Verhandlungen mit den Bundesländern über den Abbau der Mischfinanzierung nicht präjudiziert. BM Ehrenberg gibt seine Auffassung zu Protokoll, daß ein Rückzug des Bundes aus der Krankenhausfinanzierung die letzte Möglichkeit beseitigen würde, die Krankenhauskosten einzudämmen und die Belastung der Krankenkassen in Grenzen zu halten. BM Graf Lambsdorff stimmt ihm hierin zu.

Sts Obert weist darauf hin, daß der BMF davon ausgeht, daß bei den Ausbildungskosten über die in der Begründung genannten Kosten hinaus keine zusätzlichen Finanzlasten für den Bundeshaushalt entstehen. Es besteht außerdem Einigkeit darüber, daß die Anpassung der Pauschalförderung für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern durch Rechtsverordnung für 1980 und 1981 unterbleibt.

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