1.16.7 (k1981k): B. Vollzug des Chemikaliengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Vollzug des Chemikaliengesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

BM Frau Huber trägt das Ergebnis der Ressortbesprechungen vor. In der anschließenden Debatte, an der sich die BM Graf Lambsdorff, Ertl, Ehrenberg, Frau Huber, PSts von Schoeler und die Sts Lahnstein und Obert beteiligen, wird keine Einigung erzielt. Die Beratung wird auf die nächste Kabinettsitzung unter Vorsitz des Bundeskanzlers, voraussichtlich den 6. Mai 1981, vertagt. Sts Lahnstein regt an, daß die beteiligten Ressorts im Hinblick auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses schon vor dieser Kabinettsitzung eine Klärung über die Personalanforderungen und -verteilung für alle in Frage stehenden Modelle sowie für andere administrative Fragen in diesem Zusammenhang herbeiführen. Dem wird zugestimmt.

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