1.18.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

BM Genscher weist darauf hin, daß die Überprüfung der amerikanischen Haltung der Bundesrepublik die Chance eröffnet, ihre Interessen bei der Internationalen Seerechtskonferenz erneut geltend zu machen.

In der Diskussion, an der sich StS Ruhnau, PSt Grüner und BM Ertl beteiligen, werden die Besetzung der deutschen Delegation und die sofortige Kontaktaufnahme mit den USA angesprochen.

BM Genscher stellt abschließend fest, daß eine Ressortbesprechung auf Staatssekretärsebene am 30.4.1981 die Haltung der Bundesregierung noch rechtzeitig für seine Begegnung mit AM Haig am 3.5.1981 abstimmen wird.

BM Genscher weist auf die besondere Bedeutung der NATO-Ratstagung in Rom hin. Sie sollte die Kontinuität der westlichen Politik nach der Neubildung der US-Regierung bestätigen und ein Signal zur Aufnahme der Rüstungskontroll-Verhandlungen über LRTNS setzen. Ein Treffen der fünf Außenminister am Rande der NATO-Tagung soll die Fortsetzung der westlichen Namibia-Diplomatie bestätigen, für die sich die Bundesregierung gegenüber den USA nachdrücklich eingesetzt hat.

Auf Fragen von BM von Bülow und BM Schmude zur Aufhebung des US-Getreideembargos berichtet BM Genscher über die Vorab-Unterrichtung durch die USA und weist darauf hin, daß damit die Grundlage für entsprechende EG-Ratsbeschlüsse entfällt. BM Ertl wies auf Lieferungen in die SU über andere Länder hin und sagte auf Wunsch von BM Genscher zu, entsprechende Zahlen zu liefern.

BM Genscher spricht die Äußerungen eines Mitglieds des Berliner Senats zur Deutschlandpolitik der Bundesregierung an. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, der Berliner Senat und die Bundesregierung seien in diesen Fragen nicht einer Meinung.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Minister Apel, Franke und Schmude.

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