1.19.5 (k1981k): A. Vollzug des Chemikaliengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Vollzug des Chemikaliengesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.26 Uhr)

BM Huber trägt die verschiedenen Modelle zur Bestimmung der Anmelde- und Bewertungsstellen zur Durchführung des Chemikaliengesetzes auf der Grundlage der Kabinettvorlage des BMJFG vom 29. April 1981 (Az. 353 B/354 - 5710/32) vor und spricht sich für die Dreierlösung aus. BM Ertl weist zur Dreierlösung ausdrücklich auf den Ergebnisvermerk des Bundeskanzleramtes über die Staatssekretärsbesprechung am 4. Mai 1981 hin, was die Aufteilung zusätzlicher Stellen angehe.

Das Kabinett beschließt gemäß „Beschlußvorschlag III" in der Anlage zur Kabinettvorlage des BMJFG vom 29. April 1981:

1)

Die fachliche Bewertung obliegt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt.

2)

Anmeldestelle nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Chemikaliengesetzes wird die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung.

3)

Die Fachaufsicht über die Anmeldestelle übt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit aus.

4)

Die Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Chemikaliengesetz (Anlage 1 der Kabinettvorlage des BMJFG vom 29.4.1981) mit der Maßgabe, daß § 2 folgenden Wortlaut erhält:

„Die Fachaufsicht über die Anmeldestelle obliegt dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Im übrigen bleiben die Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung unberührt."

5)

Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, die Bundesanstalt für Materialprüfung werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, soweit sachlich erforderlich, durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung als Anmeldestelle zur Bewertung herangezogen.

6)

Die Grundzüge einer Verwaltungsvorschrift nach § 12 Abs. 2 Chemikaliengesetz (Anlage 3 der Kabinettvorlage des BMJFG vom 29.4.1981).

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