1.19.6 (k1981k): B. 7. Bericht über die Versorgungslage bei Mineralöl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] 7. Bericht über die Versorgungslage bei Mineralöl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

StS von Würzen trägt an Hand der Tischvorlage des BMWi vom 28. April 1981 vor. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Matthöfer und BM Genscher beteiligen, wird insbesondere hervorgehoben, daß trotz der Mineralölsteuererhöhung die Verkaufspreise für Benzin und leichtes Heizöl in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den anderen EG-Staaten am unteren Ende liegen. Auf Frage des Bundeskanzlers kündigt StS von Würzen eine Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung bis zum Frühherbst 1981 an. Der Bundeskanzler bittet den BMWi, dafür Sorge zu tragen, daß die in der Regierungserklärung angekündigte gesetzliche Regelung zur Substitution von Öl in Kraftwerken baldmöglichst vorgelegt wird.

BM Matthöfer weist in diesem Zusammenhang auch auf die Bemühungen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts hin.

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