1.19.9 (k1981k): 3. Internationale Lage AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage AA

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

BM Genscher gibt einen ausführlichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der NATO-Außenministertagung in Rom am 4./5. Mai 1981 und würdigt die Tagung als eines der wichtigsten Treffen der NATO-Außenminister. Er erläutert die wichtigsten Passagen des als Tischvorlage verteilten Abschluß-Kommuniqués und hebt hervor, daß in der Erklärung die Grundsatzpositionen der sozialliberalen Koalition und Bundesregierung in der Sicherheitspolitik in vollem Umfang ihren Niederschlag gefunden hätten. In der sich anschließenden eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Offergeld, Schmude, Huber, Hauff, Gscheidle und Ertl sowie StM von Dohnanyi beteiligen, wird die große Bedeutung der Erklärung der Nato-Außenminister für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung herausgestellt. Das Kabinett stimmt darin überein, daß die Beschlüsse in der Öffentlichkeit offensiv vertreten werden müssen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der von AA, BMVg und BK erarbeitete Argumentationskatalog zu LRTNF nunmehr unverzüglich fertiggestellt werden müsse, wobei der NATO-Doppelbeschluß von 1979 und das Abschlußkommuniqué der NATO-Außenministertagung in Rom am 4./5. Mai 1981 als Anhang beigefügt werden sollen. Er bittet um Verteilung der Broschüre an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Presse noch in der nächsten Woche.

Der Bundeskanzler verweist zu seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate vom 27. bis 30. April 1981 auf seine ausführlichen Erläuterungen vor den Koalitionsfraktionen am 5. Mai 1981. Ergänzend geben BM Engholm und BM Baum kurze Berichte über die Reise mit einer Parlamentarier-Gruppe in drei arabische Länder der Golfregion bzw. über den Besuch in Tunesien. Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Ministerpräsident Begin verweist BM Schmude auf ein Telefoninterview für den Deutschlandfunk am 6.5.1981 von Nahum Goldmann. Der Bundeskanzler bittet darum, den Text des Interviews und seine Ansprache in der Großen Synagoge Köln am 9. November 1978 an die Bundestagsabgeordneten zu verteilen.

Zur Fortführung der Türkei-Hilfe in 1981 führt das Kabinett eine erste Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Matthöfer und Offergeld sowie StM von Dohnanyi beteiligen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß im Haushalt des BMZ (Epl. 23) für die Türkeihilfe 460 Mio. DM eingestellt sind und daß bei der von BM Genscher in seinem Schreiben vom 2. Mai 1981 befürworteten Fortführung der Hilfe im Umfang des Vorjahres über die Aufbringung von zusätzlich 100 Mio. DM entschieden werden müsse. Das Kabinett wird sich mit dieser Frage am 13. Mai 1981 befassen. Auf Bitte von BM Genscher sagt BM Matthöfer zu, Unterlagen über den Einfluß der unterschiedlichen Inflationsraten und über den hohen Anteil von „grant"-Elementen bei der deutschen Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Der Bundeskanzler berichtet kurz über seine Gespräche mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sotelo und Portugals Präsidenten Eanes.

StS Lahnstein führt aus, daß an den deutsch/britischen Konsultationen am 11./12. Mai 1981 neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Lambsdorff und Ertl sowie die StS Schulmann und Becker teilnehmen werden.

Anläßlich des israelischen Nationalfeiertages am 7. Mai 1981 werden BM Schmude und StM von Dohnanyi für die Bundesregierung vertreten sein.

Der Bundeskanzler bittet darum, daß zumindest ein Kabinettmitglied an der international bedeutsamen Bilderberg-Konferenz vom 15. bis 17. Mai teilnimmt.

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