1.2.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

BM Genscher berichtet über seinen Besuch in Algerien und das mit dem Stellvertretenden US-Außenminister Christopher in Algier geführte Gespräch. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung der Lage im Nahen Osten sowie über die Situation in Libyen und dem Tschad. Auf Bitte des Bundeskanzlers geht er auf die Gründe für das Scheitern der Genfer VN-Konferenz zu Namibia ein; bei der Kommentierung des Konferenzergebnisses bittet er um Zurückhaltung.

Im Zusammenhang mit einem Bericht von BM Genscher über das positive Echo einer kürzlich vom ÖTV-Vorsitzenden Kluncker durchgeführten Türkei-Reise äußert BM Franke unter Hinweis auf Demonstrationen und Hungerstreiks von Türken in Hannover seine Besorgnis über die innere Entwicklung in diesem Land.

BM Genscher verweist auf seine in dieser Sache bereits geführten Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen und erklärt seine Bereitschaft, auch künftig auf eine Verbesserung der Verhältnisse hinzuwirken.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Baum, Franke und Genscher sowie StM von Dohnanyi beteiligen. Der Bundeskanzler bittet BM Baum, in Kontakt mit den BM Apel, Franke und Genscher zu prüfen, wie auf geeignete Weise die Besorgnis der Bundesregierung über die innere Entwicklung in der Türkei zum Ausdruck gebracht werden kann.

BM Offergeld informiert sodann das Kabinett über seine Reise in den Niger.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seinen Besuch in Marokko, die mit König Hassan geführten Gespräche, einen Kontakt mit dem britischen Außenminister sowie über ein Telefonat des französischen Staatspräsidenten mit ihm.

Alsdann nimmt der Bundeskanzler Stellung zur Lieferung von U-Booten an Chile und zur Frage von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Er hebt hervor, daß bisher noch kein offizieller Antrag Saudi-Arabiens vorliegt. In Anbetracht der dargelegten zahlreichen „Pro und Contra"-Argumente seien für ein abschließendes Urteil weitere Gespräche sowie die Behandlung der Angelegenheit im Bundessicherheitsrat erforderlich.

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