1.2.6 (k1981k): A. Bericht des BMI über die Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht des BMI über die Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Baum berichtet über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung von besetzten Wohnungen. Er weist darauf hin, daß z. Z. eine gründliche Analyse der Ereignisse durchgeführt wird, deren Ergebnis abzuwarten bleibt. Er hebt hervor, daß es bisher keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung der Hausbesetzungen gibt.

Der Bundeskanzler erklärt, daß die Bundesregierung keine direkten Eingriffsmöglichkeiten hat und verweist auf das gesetzliche Instrumentarium, mit dem die Kommunen solche Entwicklungen verhindern können. Er bittet, in öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung u. a. hierauf hinzuweisen, aber auch hervorzuheben, daß es Kritik verdient, wenn allein aus Gewinnstreben preiswerter und erhaltbarer Wohnraum in alten Häusern der Nutzung entzogen und vernichtet wird. Er bittet BM Haack, zu einer der nächsten Kabinettsitzungen eine Vorlage auszuarbeiten, in der Problematik und Lösungsmöglichkeiten ausführlich dargestellt werden.

Auf Frage des Bundeskanzlers berichtet BM Haack über den Sachstand der nach den Koalitionsverhandlungen vorgesehenen wohnungspolitischen Initiativen der Bundesregierung und gibt einen Überblick über die voraussichtliche zeitliche Behandlung der entsprechenden Vorlagen im Kabinett. Nach Auffassung des Bundeskanzlers sollten alle wohnungsbaupolitischen Maßnahmen zur Durchführung des Regierungsprogramms zeitlich und politisch in einem Paket zusammengefaßt werden, das noch vor der Sommerpause im Kabinett behandelt werden soll.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Genscher, Haack, Huber und Vogel beteiligen.

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