1.20.10 (k1981k): 5. Aktuelle medienpolitische Probleme und Entscheidungsbedarf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Aktuelle medienpolitische Probleme und Entscheidungsbedarf

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.35-18.10 Uhr)

BM Baum trägt die wichtigsten Punkte des BMI-Problemaufrisses „Aktuelle Probleme der Medienpolitik" vor. Während bis in das Jahr 1980 hinein die Zeit für Entscheidungen noch nicht reif gewesen sei, machten u. a. die medienpolitischen Ankündigungen der Landesregierung Baden-Württemberg sowie der Plan einer Beteiligung deutscher Verleger an einem deutsch-sprachigen Satelliten-Programm von RTL jetzt Entscheidungen erforderlich. Dies gelte neben dem rundfunkpolitischen Bereich, dem ein hoher Stellenwert zukomme, auch für den Bereich des Bildschirmtextes. Die Bundesregierung müsse gegenüber den Ländern ihren Anspruch wiederholen, an dem Entscheidungsprozeß über die „Neuen Medien" mitzuwirken.

Die Sondersituation einer Frequenzknappheit sei im Abschmelzen begriffen. Man müsse sich auf den Fall einstellen, daß unsere Verfassung eine solche Öffnung möglich mache. Die Bundesregierung habe es, insbesondere durch Interpretation des Grundgesetzes in ihrem Sinne, in der Hand, die Entwicklung so zu steuern, daß ein „hemmungsloser Einbruch" vermieden werden könne. Im Falle der Zulassung privater Programmveranstalter messe er folgenden Gesichtspunkten besondere Bedeutung bei: Einbindung in einen öffentlich-rechtlichen Rahmen, Entwicklung von Modellen von „non-profit"-Veranstaltungen unter einem öffentlich-rechtlichen Dach, Erarbeitung von Programmprinzipien, Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Presse, Vermeidung von regionalen und lokalen Meinungsmonopolen.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob er daran denke, den Beschluß vom 26. September 1979 zu ersetzen, zu ergänzen oder teilweise zu ändern, erwidert BM Baum, ihm schwebe - nachdem die damals erteilten Prüfungsaufträge zum Teil erledigt seien - eine „Fortschreibung" dieses Beschlusses vor. Die damaligen Grundgedanken - insbesondere Ziffer 3 des Beschlusses - allein reichten nicht mehr aus. Sie müßten jetzt konkretisiert werden.

BM Gscheidle trägt zu dem Thema „Breitbandiges Integriertes Glasfaserfernmeldeortsnetz (BIGFON)" vor. Für den Ausbau eines integrierten Breitbandglasfaserfernmeldenetzes sei bei einem jährlichen Investitionsaufwand von 3 Mrd. DM ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen. Ab 1985 werde pro Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebietes auf diese Weise verkabelt. Von einem gewissen geographischen Verdichtungsgrad an sei die Nutzung dieses Netzes auch für Zwecke der Massenkommunikation (insbesondere Hörfunk und Fernsehen) eine zwangsläufige Nebenfolge. Für die hierzu notwendigen Lizenzerteilungen seien allein die Länder zuständig.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich BM Huber, FDP-Generalsekretär Verheugen, SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz, BM Hauff, PSt von Schoeler, BM von Bülow, BM Baum, BM Genscher und der Bundeskanzler.

Der FDP-Generalsekretär weist auf die gegenüber dem Medienpolitischen Beschluß vom 26. September 1979 etwas veränderte Lage hin. Der Beschluß vom 8. April 1981 zum Aufbau eines Breitbandkabelnetzes für Individualkommunikation habe einen großen Teil der zwischen den Koalitionsparteien bestehenden Schwierigkeiten ausgeräumt. Man dürfe aber nicht die Augen davor verschließen, daß auch im Bereich der Individualkommunikation revolutionäre Entwicklungen eintreten könnten.

Die wichtigste politische Gestaltungsaufgabe im Bereich der Massenkommunikation stelle sich mit den von einigen Ländern angekündigten Landesmediengesetzen (Baden-Württemberg: möglicherweise noch 1981). In seinem Gespräch mit SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz zu Medienfragen habe er zwar weitgehend Übereinstimmung erzielt; dies sei aber in der Frage des „Zugangs" zu den Kabelverteilnetzen nicht möglich gewesen. Aus juristischen Gründen dürfte hier eine gewisse Öffnung nicht zu verhindern sein. Einig sei man sich insoweit, als man in der Bundesrepublik Deutschland keine kommerziellen, d. h. ausschließlich auf Gewinnerzielung gerichtete Programme wolle. Die Herbeiführung eines Konsenses zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen sei die einzige Möglichkeit, die Entwicklung zu beeinflussen.

SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz ergänzt die Ausführungen des FDP-Generalsekretärs. Außer in der Frage eines „öffentlich-rechtlichen Daches" bestehe eine Meinungsverschiedenheit insoweit, als die SPD skeptischer gegenüber dem Tempo der technischen Entwicklung, den zu ihrem Einsatz notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und dem politisch-ökonomischen Sinn bestimmter Investitionen (z. B. Entwicklung und operationeller Einsatz von Rundfunksatelliten) eingestellt sei. Hinsichtlich der Kabelpilotprojekte sei für die SPD der von den Ministerpräsidenten am 12. Mai 1981 erzielte Konsens unverändert ein wesentlicher Gesichtspunkt für eine Beteiligung des Bundes, daß „die Länder der Bundesrepublik Deutschland die einheitliche Grundstruktur des Rundfunkwesens in der Bundesrepublik Deutschland als ein wertvolles Gut betrachten". Der Kronberger Beschluß vom November 1980 werde sich hinsichtlich der Finanzierung der Pilotprojekte schon in den nächsten Monaten als undurchführbar erweisen. Der Bund solle gleichwohl seine Aussage bekräftigen, daß seine Beteiligung an den Kabelpilotprojekten in ihrer ursprünglichen Konzeption an ein einheitliches Vorgehen der Länder und die Sicherstellung der Finanzierung gebunden sei.

Bundesgeschäftsführer Glotz weist gegenüber den Ausführungen von FDP-Generalsekretär Verheugen darauf hin, daß der Bund keine Kompetenz habe, im Bereich der Massenkommunikation bestimmte Organisationsformen zu definieren; zwei SPD-Regierungschefs hätten sich sehr nachdrücklich gegen Versuche in dieser Richtung gewandt.

Für die SPD - führt ihr Bundesgeschäftsführer weiter aus - erscheine es aus heutiger Sicht auch problematisch, ob die Entscheidung für die Entwicklung eines TV-SAT in Kooperation mit Frankreich wirklich eine technologisch richtungsweisende Entscheidung gewesen sei. Nicht völlig einer Meinung sei man - bei selbstverständlicher Beachtung des Grundsatzes des „free flow of information" - hinsichtlich der Bewertung ausländischer Satelliten-Programme. Insbesondere sei es SPD-Standpunkt, daß die Deutsche Bundespost nicht auf die terrestrische Nutzung ihr zustehender Frequenzbereiche zugunsten ausländischer, insbesondere kommerzieller Fernsehprogramme, verzichten könne; gezielte Störungen stünden dabei allerdings nicht zur Diskussion.

BM Hauff und BM von Bülow weisen auf die zwangsläufigen medienpolitischen Auswirkungen des Übergangs auf Digitalübermittlung und Glasfasertechnik bei der Verlegung des Fernmeldenetzes hin. Ein derartiges Fernmeldenetz werde zu einem „Selbstbedienungsnetz für Kommunikation" (BM von Bülow). BM v. Bülow bemerkt zu dem deutschen TV-SAT-Vorhaben, er bewerte dieses Projekt sehr skeptisch. Der Start eines zweiten - für einen operationellen Betrieb notwendigen - Satelliten halte er aus öffentlichen Mitteln nicht für finanzierbar. Auch müßten vor einer Entscheidung über einen operationellen Satellitenbetrieb die Auswirkungen der Empfangbarkeit der Programme von ARD und ZDF in der DDR bedacht werden.

Der Bundeskanzler bittet nachdrücklich zu vermeiden, bei dem neugewählten Französischen Staatspräsidenten den Eindruck aufkommen zu lassen, als benutze die Bundesregierung die Gelegenheit des Präsidentenwechsels, um aus diesem Projekt auszusteigen. Er spreche sich dafür aus, „diese Frage weder morgen noch übermorgen gegenüber der französischen Regierung anzusprechen". Von einer Entscheidung über die Einführung eines operationellen TV-SAT-Systems trennte uns nach dem für 1984 vorgesehenen Start des ersten Satelliten noch die mehrjährige präoperationelle Phase.

BM Genscher stimmt diesen Ausführungen des Bundeskanzlers ausdrücklich zu.

PSt von Schoeler hält Gespräche mit den Ländern über die Frage für erforderlich, mit welchen Instrumentarien den gesellschaftspolitischen Gefahren der neuen Massenkommunikations-Medien begegnet werden könne. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, er warne davor, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes in diesem Bereich zu überschätzen. Das Veto eines einzigen Ministerpräsidenten genüge, um eine Einigung zu verhindern.

MdB Nöbel unterstreicht nochmals die Bedeutung der Aufrechterhaltung des zwischen den Ministerpräsidenten am 12. Mai 1978 ausgesprochenen Konsenses über die „einheitliche Grundstruktur des Rundfunkwesens als eines wertvollen Gutes". Er weist auf den Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht auf den 16. Juni 1981 terminierten Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Rundfunks hin. Er spricht sich für die Ankündigung eines Mustergesetzes betreffend den „Aspekt Massenkommunikation" eines Bildschirmtextsystems aus, in das für den Bereich der Individualkommunikation auch Fragen des Datenschutzes einbezogen werden sollten.

BM Baum vertritt den Standpunkt, die Zeit werde über die Kabelpilotprojekte hinweggehen. Bei den „Neuen Medien", soweit sie der Massenkommunikation dienten, möchte er den Ländern die Entwicklung nicht alleine überlassen. Die Bundesregierung müsse den Ländern ihr Mitwirkung erneut anbieten und sagen, was sie als wünschenswerte Entwicklung ansehe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, MdB Wehner, hält es für notwendig, darauf zu achten, daß die Bundesregierung von den Ländern wegen der hier erörterten Probleme nicht vor das Bundesverfassungsgericht zitiert werde.

BM Genscher betont die politische Verantwortung der Bundesregierung für die medienpolitische Entwicklung nach innen und nach außen. In der Satellitenfrage sei für ihn unzweifelhaft, daß im europäischen Ausland Satelliten in Betrieb genommen würden, deren - auch kommerzielle - Programme in der Bundesrepublik Deutschland empfangen werden können. Es komme jetzt darauf an, unter Beachtung der innen- und außenpolitischen Rahmenbedingungen, medienpolitische Aussagen der Bundesregierung zu formulieren, die als Grundlage für die anstehenden Gespräche mit den Ländern und im europäischen Bereich dienen könnten.

Der Bundeskanzler spricht sich - in Übereinstimmung mit BM Genscher - für eine baldige Fortsetzung der medienpolitischen Kabinettberatung aus. Sie habe schon jetzt zu einem weitgehenden Konsens geführt. Es müsse der Versuch unternommen werden, zum Abschluß des zweiten Teils der Beratung - Juni d. J. - zu einem zusammenfassenden Ergebnis zu kommen, das im Lichte der bisherigen Beratung folgende Elemente berücksichtigen solle:

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Bezugnahme auf den rundfunkpolitischen Konsens der Regierungschefs der Länder vom 12. Mai 1978 (Besprechung der Regierungschefs des Bundes und der Länder);

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Hinweis auf die Beschlüsse zur Medienpolitik vom 26. September 1979 und vom 8. April 1981 sowie die Regierungserklärung vom 24. November 1980;

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Bekräftigung des Standpunktes, daß die politischen Entscheidungen über die Eingliederung der „Neuen Medien" in das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland wegen der Verschränkung der verfassungsmäßigen Kompetenzen den Ländern und dem Bund obliegen;

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Unterstreichung der Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den Ländern;

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Hinweis auf die Arbeiten der Enquete-Kommission „Neue Kommunikationstechniken" des Deutschen Bundestages;

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Darlegung der einschlägigen Investitionsplanungen der Deutschen Bundespost und das Festhalten der Bundesregierung an der Netzträgerschaft der Deutschen Bundespost;

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Hinweis auf die regelungsbedürftigen Fragen des Datenschutzes;

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Aussagen zu den Kabelprojekten im Lichte der heutigen zum Teil veränderten politischen und technischen Ausgangslage;

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Ankündigung der Einführung des Bildschirmtextes als neuer Dienst der Deutschen Bundespost (Individualkommunikation);

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Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zur Entwicklung eines präoperationellen TV-Satelliten.

Die Aufzählung dieser „Elemente" bedeute keine zwingende Prioritätenfolge und erhebe in diesem Stadium der Kabinettberatung keinen Anspruch auf Vollständigkeit; in der bisherigen Aussprache hätten noch nicht alle Punkte angesprochen werden können. Dies gelte u. a. für die von ihm anläßlich der deutsch-französischen Gipfelkonsultation am 6. Februar 1981 angeregte Schaffung eines deutsch-französischen Kulturkanals, an dem ihm besonders gelegen sei.

Die Fortsetzung der Medienberatung wird - auch wegen der auf den 16. Juni 1981 terminierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Rundfunkgesetzes - für den 24. Juni 1981 in Aussicht genommen.

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