1.20.3 (k1981k): A. Stand der Haushaltsberatungen 1981 im BT-Haushaltsausschuß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Stand der Haushaltsberatungen 1981 im BT-Haushaltsausschuß]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35-12.50 Uhr)

Bericht des BMF über den Stand der Haushaltsberatungen 1981 im BT-Haushaltsausschuß („Bereinigungssitzung").

BM Matthöfer erläutert den zwischenzeitlich eingetretenen Ausgabenmehrbedarf gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1981. Er beziffert den Mehrbedarf mit rd. 6,1 Mrd. DM, so daß sich der Gesamtplafond des Bundeshaushalts 1981 von 224,6 Mrd. DM auf rd. 231 Mrd. DM im Verlauf der Beratungen des Haushaltsausschusses erhöhen wird.

Im einzelnen benennt er folgende wesentlichen Mehrausgaben:

- in Mio. DM -

Umschuldung Polen

350

Zuschuß Bundesanstalt für Arbeit

4250

Arbeitslosenhilfe

240

Sozialbereich

(Kriegsopferversorgung, Kriegsopferfürsorge, Mutterschutz)

500

Wohnungsbau

220

Zinsen

756

Verteidigung

850

Bezüglich der Mehrausgaben im Verteidigungsbereich teilt er mit, daß man sich in einem Gespräch beim Bundeskanzler vor der Kabinettsitzung auf 850 Mio. DM geeinigt habe. 25 Mio. DM davon sind an anderer Stelle des EPl. 14 einzusparen. Die restlichen 825 Mio. DM sollen wie folgt gedeckt werden.

- in Mio. DM -

Einsparung für Materialerhaltung bei

Sparprämien

150

Kokskohle (EPl. 09) für Wechselkursverluste

80

Verzicht auf zusätzliche Rohölbevorratung

45

Umsetzung aus Personalverstärkungsmitteln

des EPl. 60 im EPl. 14 (für SAZ 2)

50

Einsparung bei Flughafen München

25

Einsparung bei DEMINEX (oder Erdgasleitung)

20

Keine Wechselkursanpassung für BMZ

(Plafond unverändert)

15

Keine Wechselkursanpassung für AA

(Plafond unverändert)

10

BMJFG (Psychiatrie-Programm)

10

BML (GA Agrarstruktur)

30

BMFT

20

zusätzliche Verwaltungseinnahmen

265

vom Haushaltsausschuß zu beschließende Kürzungen in

verschiedenen E'plänen

105

Hierdurch werde sichergestellt, daß die Mehrausgaben im Verteidigungsbereich ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme und ohne Ausweitung der globalen Minderausgabe finanziert werden.

Sonstige Einsparungen seien noch vorgesehen bei der Ressortforschung (100 Mio. DM) und bei der Sparförderung.

BM Matthöfer beziffert die danach erforderliche Nettokreditaufnahme für 1981 auf 33½ bis 34 Mrd. DM. Die Erhöhung um rd. 6 Mrd. DM gegenüber Regierungsentwurf sei wegen konjunkturell bedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen vertretbar.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg, Apel, v. Bülow, Schmude, Offergeld, Hauff, Graf Lambsdorff, Engholm und Genscher, die Abg. Walther, Hoppe, Möllemann, Mischnick und Wehner sowie die St Obert und Becker.

Auf Befragen des Bundeskanzlers erläutert BM Ehrenberg, daß die Differenz zwischen dem von der Bundesanstalt für Arbeit beschlossenen Nachtragshaushalt mit einem Zuschußbedarf von 4,77 Mrd. DM und dem im Bundeshaushalt 1981 einzustellenden Betrag von 4,25 Mrd. DM dadurch erreicht werde, daß 175 Mio. DM bei den ABM-Maßnahmen gekürzt werden und der Rest von 350 Mio. DM durch eine globale Minderausgabe im Haushalt der BA erbracht werden solle, und zwar mit der Auflage, bei der beruflichen Bildung und Rehabilitation die Kosten je Fall herabzusetzen. Er werde eine Ausgabenermächtigung anstreben, um eine Prüfung der BA auf Effektivität durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die Wege zu leiten. Auf Frage des Bundeskanzlers nach mißbräuchlicher Ausnutzung des AFG kündigt BM Ehrenberg an, zur Beseitigung von solchen Fehlentwicklungen, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen, bis zum Sommer einen Änderungsvorschlag zum AFG vorzulegen.

BM Apel begrüßt die 850 Mio. DM als eine große Hilfe, zumal damit auch die Finanzierung MRCA Tornado in 1981 einwandfrei gesichert sei. Er müsse aber, weil der von ihm im Verteidigungsausschuß genannte Mindestbedarf nicht voll erreicht werde, eine Reihe von Beschaffungsvorhaben zeitlich strecken. Das heutige Ergebnis stelle jedoch sicher, daß der laufende Betrieb der Bundeswehr im Jahr 1981 bei sparsamer Bewirtschaftung gesichert sei. Das werde er auch in der Öffentlichkeit vertreten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß mit dem erzielten Ergebnis die Einsatzfähigkeit und -bereitschaft der Bundeswehr voll gewährleistet sei. Eine Verzögerung bei den Beschaffungen berühre die aktuelle Funktionstüchtigkeit der Streitkräfte nicht.

Bezüglich des Bundeshaushalts 1982 weist der Bundeskanzler darauf hin, daß der Haushaltsausgleich angesichts der Auswirkungen der schlechten Weltkonjunktur und des strukturellen Defizits große Anstrengungen erfordern werde. Er äußert Bedenken gegen Ankündigungen von Steuerentlastungen im jetzigen Zeitpunkt.

BM Ertl bittet, die Kürzung bei der GA-Agrarstruktur bei der nächsten Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder anzusprechen.

Zum Mehrbedarf im Personalhaushalt nimmt das Kabinett Kenntnis von der Absicht des BMF, den Haushaltsausschuß zu bitten, unabweisbaren Mehrbedarf in einigen Bereichen (BAföG-Darlehen, Asyl-Sachen, Vollstreckung Bundesfinanzverwaltung, Chemikaliengesetz, Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft) bereits im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Auf Hinweise, daß auch in anderen Bereichen noch Bedarf bestehe, erklärt Abg. Walther, daß er sich für die Beibehaltung des § 20 EHG 1981 (Ermächtigung des BMF, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses Planstellen zusätzlich auszubringen) einsetzen werde. Weitere Stellenanforderungen sollen auf Vorschlag von BM Matthöfer nach diesem Verfahren entschieden werden. Das gelte auch für Stellenforderungen im Bereich AWACS.

Auf Vorschlag des Abg. Hoppe werden Überlegungen angestellt, ob der Aufstockungsbetrag in EPl. 14 um weitere 50 Mio. DM angehoben werden soll. Die Beratung des Punktes wird von 12.50 bis 13.35 Uhr wegen eines Einigungsversuchs unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Beratungen besteht Einvernehmen, daß es bei einer Aufstockung von 850 Mio. DM verbleibt.

Der Bundeskanzler erklärt, daß von einem formalen Beschluß für die Bereinigungssitzung abgesehen werde, weil sich der Regierungsentwurf in der Hand des Parlaments befinde, das Herr des Verfahrens sei. BM Matthöfer und BM Apel werden gebeten, im Haushaltsausschuß über die Meinungsbildung im Kabinett zu berichten.

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