1.20.4 (k1981k): B. Einkommensanpassung im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einkommensanpassung im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.45-14.15 Uhr)

BM Baum trägt zu den im öffentlichen Dienst erzielten Tarifabschlüssen vor. Er weist darauf hin, daß die Abschlüsse unter dem Ergebnis aller größeren Tarifvereinbarungen dieses Jahres im Bereich der Wirtschaft liegen. Die Tarifparteien hätten Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Lage der öffentlichen Haushalte gezeigt. Er hebt weiter insbesondere die Zusage der ÖTV hervor, die Verhandlungen über den Abbau der Überversorgung zügig fortzusetzen.

BM Lambsdorff bezeichnet das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als einen gesamtwirtschaftlich vergleichsweise günstigen Abschluß.

In der Frage der Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf den Beamtenbereich schließt sich - anknüpfend an ein Schreiben von MdB Dr. Wernitz an BM Baum - eine Aussprache an, ob und ggf. in welchem Umfang die höheren Gehaltsgruppen (ab A 16/B 3 und höher) in diesem Jahr von einer Gehaltserhöhung ausgenommen werden sollten. An dieser Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Engholm, Ehrenberg, Gscheidle, Schmude und Genscher sowie der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion MdB Mischnick. BM Baum und sich ihm anschließend der Bundeskanzler, BM Genscher und der FDP-Fraktionsvorsitzende sprechen sich gegen die Herausnahme der höheren Gehaltsgruppen aus der diesjährigen Besoldungserhöhung aus.

Das Kabinett stimmt in der Beurteilung überein, daß Fortschritten bei dem Abbau der Überversorgung eine hohe und vorrangige Bedeutung zukomme.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 12. Mai 1981 - D III/1220 233/32 -.

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