1.20.6 (k1981k): 6. Zusätzliche staatliche Flankierung der Restrukturierung von Stahlunternehmen im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Zusätzliche staatliche Flankierung der Restrukturierung von Stahlunternehmen im Saarland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Lambsdorff erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 8. Mai 1981. Er bezieht die aktuelle Entwicklung im Stahlbereich sowie den Stand der Bemühungen um eine europäische Stahlmarktregelung (EUROFER II) mit ein.

BM Lambsdorff legt vor allem die unverändert besondere Situation der Stahlunternehmen im Saarland dar. Bezüglich des modifizierten Unternehmenskonzepts der Stahlwerke Röchling-Burbach weist er auf die im Verhältnis zu den Regelungen in anderen Bereichen problematische kostenmäßige Ausgestaltung der Sozialpläne, insbesondere hinsichtlich der für die einzelnen Kategorien der Beschäftigten vorgesehenen Abfindungsbeträge hin. Er macht auf die Gefahr aufmerksam, daß die in der Kabinettvorlage des BMWi vorgesehenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der von der Bundesregierung bisher in Brüssel für den Stahlbereich vertretenen Politik beeinträchtigen könnten; deshalb müßten diese in enger Zusammenarbeit mit der EG-Kommission geprüft werden. Er schließt nicht aus, daß weitere Hilfen erforderlich werden könnten. Diese Auffassung werde von BMF und BMA geteilt. Das Saarland werde sich an den zusätzlichen Hilfen je zur Hälfte beteiligen. Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Lambsdorff, daß die Beteiligung des Bundes an den Hilfen in Höhe von 50% kein Präjudiz für ähnlich gelagerte Fälle darstelle.

BM Lambsdorff legt die bedrohliche Preis- und Kostenentwicklung im Stahlbereich dar. Eine Wende zeichne sich im Jahre 1981 nicht ab.

BM Lambsdorff unterrichtet das Kabinett über den Stand der Gespräche zu EUROFER II, das nach dem 30. Juni 1981 die aufgrund des EGKS-Vertrages festgesetzten Produktionsquoten ablösen solle. Der erfolgreiche Abschluß der Gespräche sei durch das Verhalten der Klöckner AG, die eine Aufstockung ihrer Quote um 50% verlange, gefährdet. Der Bundeskanzler bittet zu dem Klöckner-Komplex um eine gesonderte Unterrichtung. BM Lambsdorff spricht sich dafür aus, zusammen mit der Kommission eine Lösung zu erreichen, die - beschränkt auf den Bereich des Warmbreitbandstahls - die freiwillige EUROFER II-Regelung durch eine Gemeinschaftsregelung ergänze, um so die Klöckner AG in die notwendige Ordnung des europäischen Stahlmarktes einfügen zu können.

BM Lambsdorff bittet das Kabinett um Zustimmung:

-

zu dem Beschlußvorschlag der BMWi-Kabinettsache (BMWi-Zahlen),

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zu der von ihm dargelegten Gesprächslinie gegenüber der EG-Kommission.

Der Bundeskanzler weist auf die Gefahr einer erheblichen Präjudizwirkung der vorgeschlagenen ergänzenden Maßnahmen zugunsten der saarländischen Stahlunternehmen hin. Es sei deshalb äußerst wichtig, durch die Form und die Art der Präsentation der zu beschließenden Maßnahmen diese Präjudizwirkung möglichst klein zu halten. Die Bundesregierung müsse sich jedoch auf ähnlich gelagerte Forderungen (z. B. Hoesch) einstellen. Wichtig sei herauszustellen, daß Neustrukturierung grundsätzlich eine Aufgabe der Unternehmen sei. Unverzichtbare Voraussetzung für öffentliche Hilfen sei jedoch die Vorlage eines schlüssigen Unternehmenskonzepts, das von der Unternehmensleitung, den Eigentümern und den Arbeitnehmern getragen werde. Die Ausgestaltung der Sozialpläne der Stahlwerke Röchling-Burbach GmbH müsse man besonders kritisch verfolgen. Die vorgesehenen Abfindungsbeträge halte er in dieser Höhe nicht für vertretbar. StS von Würzen kündigt an, daß der BMWi auf eine drastische Herabsetzung der Sozialplankosten drängen werde.

Der Bundeskanzler fragt sich, ob EUROFER II besser funktionieren werde als die aufgrund von Artikel 58 EGKS-Vertrag hoheitlich festgelegten Produktionsbeschränkungen. Er spricht sich für einen vorsorglichen Beschluß des Kabinetts aus, zu gegebener Zeit bei der EG-Kommission einen Antrag auf Einführung von Grenzausgleichsabgaben zu stellen, wenn die Erwartungen an EUROFER II sich nicht erfüllen sollten. BM Graf Lambsdorff hält den Zeitpunkt für eine deutsche Initiative in dieser Richtung noch nicht für gekommen, da die Kommission die Zusage gemacht habe, die Unternehmen bei festgestellten Wettbewerbsbenachteiligungen zu schützen.

Das Kabinett faßt den aus der Anlage ersichtlichen Beschluß. Der Sprechzettel für die Regierungssprecher wird vom BMWi im Lichte der Kabinettberatung überarbeitet.

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