1.21.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

a) Türkei

StS Lautenschlager berichtet über das Ergebnis der Europaratsdiskussion zur weiteren Mitgliedschaft der Türkei in diesem Gremium.

Der Vizekanzler hält es für notwendig, die von offizieller türkischer Seite gegen die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Attentat auf Papst Johannes Paul II. ausgesprochenen Vorwürfe in geeigneter Form zurückzuweisen. BM Baum berichtet über die in diesem Fall laufenden Ermittlungen und betont, daß es bislang keine Erkenntnisse über einen Aufenthalt des mutmaßlichen Attentäters in der Bundesrepublik gebe.

Eine Diskussion zu Fragen des negativen Einflusses des Ausländerextremismus auf die Integrationsfähigkeit besonders der jungen Ausländergeneration in der Bundesrepublik, an der sich die Bundesminister Engholm, Franke, Graf Lambsdorff, Schmude und Baum sowie PSt Brück beteiligen, schließt sich an. Der Vizekanzler bittet abschließend BM Baum, dem Kabinett noch vor der Sommerpause einen Bericht über Integrationsfragen vor allem der jungen Ausländergeneration zu geben. BM Ehrenberg weist ergänzend auf die Notwendigkeit hin, in diesem Zusammenhang auch das Problem des Zuzugsrechtes von Familienangehörigen in die Bundesrepublik zu behandeln.

b) CSSR-Reise des Bundesministers für Wirtschaft

BM Graf Lambsdorff berichtet über seine kürzlichen Gespräche mit der tschechoslowakischen Führung, insbesondere zur dortigen Einschätzung der augenblicklichen Lage Polens. Der Vizekanzler faßt abschließend wichtige Elemente zur Beurteilung der Lage in Polen zusammen.

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