1.22.10 (k1981k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.22 Uhr)

Nach einer Einführung durch BM Haack folgt eine kurze Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Haack und Ertl und der Abg. Gattermann beteiligen.

BM Ertl bittet um erweiterte Möglichkeiten zur gewinneutralen Wiederanlage von Erlösen aus landwirtschaftlichen Grundstücksverkäufen im Wohnungsbau. Auf Anregung des Bundeskanzlers soll das Problem zwischen den zuständigen Ressorts geprüft werden. 1

1

Dieser Absatz wurde ergänzt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 13. Juli 1981 (B 136/51075).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau vom 20. Mai 1981 (RS I 1 - 40 07 23 - 4/6) mit der Maßgabe, daß

1)

die im Zehnten Teil des Bundesbaugesetzes neu geregelte Maßnahme als „Gemeindliche Entwicklungsmaßnahme" bezeichnet wird (Vorblatt und Begründung sind redaktionell entsprechend anzupassen) und

2)

in Artikel 1 „Änderung des Bundesbaugesetzes" die Absätze 3 und 4 des vorgesehenen § 172 b durch folgende Absätze 3 bis 5 ersetzt werden:

„(3) Ein Grundstück, das dem bisherigen Eigentümer zuzuteilen wäre (§ 79 b Abs. 1), kann im Einvernehmen mit der Gemeinde einem Dritten zugeteilt werden, wenn

1)

der Eigentümer nicht in der Lage oder nicht bereit ist, die in dem Bebauungsplan festgesetzte Nutzung alsbald zu verwirklichen,

2)

das Wohl der Allgemeinheit die alsbaldige Verwirklichung dieser Nutzung entsprechend dem Zweck der gemeindlichen Entwicklungsmaßnahme erfordert,

3)

durch die Zuteilung an den Dritten ein Enteignungsverfahren, das sonst erforderlich werden würde, vermieden wird,

4)

der Dritte zur alsbaldigen Verwirklichung der Nutzung in der Lage ist und sich verpflichtet, den mit dem Bebauungsplan, Sozialplänen und der gemeindlichen Entwicklungsmaßnahme verfolgten Zweck alsbald zu verwirklichen und

5)

der Dritte schriftlich zustimmt, daß ihm das Grundstück zugeteilt wird und seine Verpflichtungen sowie die zur Sicherung dieser Verpflichtungen dienenden Ankaufs- und Vorkaufsrechte (§ 79 d) im Umlegungsverzeichnis aufgeführt werden.

Mit Wirksamwerden seiner Zustimmungserklärung (Satz 1 Nr. 5) wird der Dritte Beteiligter im Sinne des § 48 Abs. 1. Der Umlegungsplan ist mit ihm entsprechend § 66 Abs. 1 zu erörtern.

(4) Der bisherige Eigentümer ist in den Fällen des Absatzes 3 bei der Zuteilung der verbleibenden Grundstücke (§ 79 b Abs. 3) vorrangig zu berücksichtigen. Erhält der bisherige Eigentümer kein anderes Grundstück und kann auch ein Ausgleich nach § 59 Abs. 3 bis 5 nicht gefunden werden, ist § 100 über die Entschädigung in Land entsprechend anzuwenden.

(5) Der bisherige Eigentümer ist zu entschädigen, soweit in den Fällen des Absatzes 3 der Wert der ihm zugeteilten Grundstücke hinter dem Wert der von ihm eingeworfenen Grundstücke zurückbleibt und Vermögensnachteile nicht nach Absatz 4 ausgeglichen worden sind; die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden. § 79 c Abs. 3 über den Geldausgleich bleibt unberührt."

Abschließend ermächtigt das Kabinett BMJ und BMBau, im Benehmen mit den beteiligten Ressorts die redaktionellen Endfassungen der beschlossenen Gesetzentwürfe herzustellen.

Extras (Fußzeile):