1.22.6 (k1981k): 4. Fortentwicklung der Wohnungspolitik des Bundes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Fortentwicklung der Wohnungspolitik des Bundes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

BM Haack führt in die besondere Problematik des Themas ein und erläutert in Grundzügen mögliche Lösungsvorschläge. Es schließt sich eine ausführliche Grundsatzaussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Haack, Matthöfer, Graf Lambsdorff, Offergeld, von Bülow, Ehrenberg, Schmude, Genscher, Frau Huber, PSt Böhme sowie die Abg. Waltemathe, Gattermann, Hoppe, Jahn und Gnädinger beteiligen.

Danach erörtert das Kabinett an Hand der Kabinettvorlage des BMBau vom 22. Mai 1981 (W II 1 - 20 21 01) sowie der Tischvorlage vom 26. Mai 1981 (Beschlußvorschläge von BMF, BMWi und BMBau) die einzelnen Lösungsvorschläge und faßt folgende Beschlüsse:

1)

Steuerliche Maßnahmen zur Vermehrung des Angebots an Bauland

„Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sollen ihre Prüfung bis spätestens Ende des Jahres abschließen, ob eine erhöhte steuerliche Belastung von Bauland das Angebot an Grundstücken erhöhen kann."

2)

Bausparmittel und Mietermodernisierung

„Das Bundeskabinett billigt die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Gesetzesformulierung über die prämien- und steuerunschädliche Verwendung von Bausparmitteln durch Mieter zur Modernisierung der Mietwohnung."

3)

Abbau der Mitnehmereffekte beim sogenannten unechten Zweifamilienhaus

„Zum Abbau der Mitnehmereffekte bei der Förderung des vom Eigentümer allein genutzten sog. unechten Zweifamilienhauses wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der in Neufällen die Ausdehnung der jetzigen Regeln für die Einfamilienhausbesteuerung auf andere Häuser vorsieht, die in vollem Umfang vom Eigentümer selbst genutzt werden.

Die Neuregelung soll gelten

-

für Bauherren, wenn der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 27. Mai 1981 gestellt wird,

-

für Erwerber, wenn der Erwerb auf einem nach dem 27. Mai 1981 rechtswirksam abgeschlossenen Vertrag oder Erbfall beruht. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Kaufeigenheime und Trägerkleinsiedlungen, die vor dem 1. Juli 1983 angeschafft werden und für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 28. Mai 1981 gestellt worden ist."

4)

Fortentwicklung der Förderung des Wohneigentums

„Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zur Verbesserung des geltenden § 7 b Einkommensteuergesetz eine Novelle vorzulegen, die Familien ab dem 3. Kind einen Betrag von monatlich 50 DM als Abzug von der Steuerschuld einräumt."

Die Kabinettsitzung wird von 13.10 bis 14.03 Uhr unterbrochen.

5)

Streichung der Umsatzsteuer-Option bei Vermietung von Wohnraum

Es findet eine ausführliche Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Haack, Ehrenberg, Genscher und Graf Lambsdorff, die PSt Böhme und Grüner, die Abg. Gattermann und Waltemathe beteiligen. Ein Beschluß wird nicht gefaßt.

6)

Prüfungsauftrag „Bauherrenmodelle im sozialen Wohnungsbau"

„Die Bundesregierung wird - auch mit den Ländern - prüfen, ob die Kombination von sozialem Wohnungsbau und Bauherrenmodell zu einer haushalts- und förderungspolitisch unvertretbaren Ausweitung und Kumulierung von direkter und indirekter Förderung führt.

Bei der Prüfung der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind auch die haushaltsmäßigen Vorteile einer vermehrten Bautätigkeit einzubeziehen.

Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen soll ferner geprüft werden, ob hierdurch ein neuer Mischfinanzierungstatbestand entsteht."

7)

Verbesserung der degressiven Gebäudeabschreibung für alle Bauherren von Mehrfamilienhäusern

Es findet eine Aussprache statt, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Haack, Frau Huber, Schmude, StM von Dohnanyi, PSt Böhme sowie die Abg. Gattermann und Waltemathe beteiligen. Ein Beschluß wird nicht gefaßt.

8)

Sonderprogramm zur Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus in regionalen Schwerpunkten

Das Kabinett faßt keinen Beschluß.

9)

Zinsanpassung Bundesdarlehenswohnungen

„Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird beauftragt, den Zinsnachlaß für Bundesdarlehenswohnungen zu widerrufen mit dem Ziel, die Mieten dieser Wohnungen an das Niveau neuerer Bundesdarlehenswohnungen heranzuführen.

Für die 1. Stufe dieser Mietanhebung, die zum 1.4.1982 wirksam werden soll, gelten folgende Begrenzungen:

1)

Die Mietanhebung darf höchstens 0,40 DM/qm Wohnfläche/Monat (Durchschnittsmiete) betragen.

2)

Die erhöhte Miete darf die untere Grenze der örtlichen Vergleichsmieten nicht übersteigen."

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