1.22.7 (k1981k): 5. Mietrechtsänderungsgesetz 1981

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Mietrechtsänderungsgesetz 1981

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.50 Uhr)

BM Schmude erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 22. Mai 1981 - 34 30/2a - 7 - 10 741/81 -. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Huber, Schmude, Graf Lambsdorff, Ehrenberg sowie die Abg. Gattermann, Gnädinger und Jahn beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß

1)

in Art. 2 Nummer 2 des Entwurfs die zeitliche Begrenzung des Instituts der Staffelmiete („bis zum 31. Dezember 1990 bezugsfertig geworden ist") entfällt und

2)

es für das vorprozessuale Mieterhöhungsverlangen ausreichen soll, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne eines Mietspiegels liegt.

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