1.22.8 (k1981k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf eines Gesetzes über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.40 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBau vom 20. Mai 1981 (W I 4 - 31 16 01) mit der Maßgabe, daß in § 2 Satz 2 des Entwurfs die Grenzen bei der Erstellung und Fortschreibung „zwei Drittel der für die gebildeten Kategorien erfaßten Entgelte enthalten".

Extras (Fußzeile):