1.22.9 (k1981k): 7. Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.50 Uhr)

BM Haack führt in die Kabinettvorlage des BMBau vom 20. Mai 1981 (W I 2 - 26 03 07 - 5) ein. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Haack, PSt Böhme sowie die St Hartkopf und Schmid beteiligen.

St Hartkopf weist im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Wohnungsfürsorgewohnungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes darauf hin, daß der BMI von der Voraussetzung ausgeht, Länder und Gemeinden werden von der beabsichtigten Regelung ebenfalls erfaßt.

Das Kabinett beschließt gemäß Beschlußvorschlag I der Kabinettvorlage des BMBau mit der Maßgabe, daß dem § 9 des Entwurfs folgender Absatz 3 angefügt wird:

„Steht die Nutzung der Wohnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung an den Dienstort, so wird der Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für die Dauer von 3 Jahren seit dem Bezug der Wohnung freigestellt."

Das Kabinett behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die Frage zu erörtern, in welcher Form und mit welcher Zielrichtung auf die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe eingewirkt werden soll.

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