1.23.9 (k1981k): E. Flüchtlinge von der Cap Anamur

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Flüchtlinge von der Cap Anamur

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.59 Uhr)

BM Schmude fragt nach der weiteren Haltung der Bundesregierung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen von der Cap Anamur. StM Huonker bestätigt, daß das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen hat, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge von einer entsprechenden Bereitschaft der Länder abhängig zu machen (Kabinettbeschluß gemäß gemeinsamer Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern und des Bundesministers des Auswärtigen vom 26. Mai 1981). Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Baum, Schmude und Offergeld sowie St Becker beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß die Angelegenheit auf der Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Juni 1981 behandelt werden soll.

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