1.24.4 (k1981k): 4. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Lage in Polen

St von Staden gibt dem Kabinett eine erste Bewertung des vom ZK der KPdSU am 5. Juni 1981 an das ZK der PVAP gerichteten Briefs. Bei diesem Schreiben handele es sich nicht um ein Ultimatum im technischen Sinne, obwohl der Inhalt teilweise ultimativen Charakter habe. Die Kritik des ZK der KPdSU richte sich insbesondere gegen die polnischen Massenmedien, staatlichen Sicherheitsorgane und die Armee. Hinzu komme die Sorge der sowjetischen Führung um den Ausgang der Wahlen zum Parteitag der PVAP. - Insgesamt könne der Brief in seiner Tendenz als die Ankündigung möglicher weiterer Maßnahmen gewertet werden. Derzeit sei kein abschließendes Urteil möglich, ob die polnische Führung, die die Lage außerordentlich ernst einschätze, die weitere Entwicklung voll beherrsche.

Die anschließende Aussprache umfaßt die Themenbereiche Wirtschafts- und Versorgungslage (BM Baum), Importfinanzierung (BM Ertl, St Schlecht, Frau BM Huber, BM Matthöfer), militärische Lage (St Leister, BM Engholm).

BM Ertl faßt die Diskussion dahin zusammen, daß die Bundesregierung an ihrer Auffassung festhält, Polen müsse zur Lösung seiner Probleme selbst in der Lage bleiben.

Israelischer Angriff auf irakischen Forschungsreaktor

St von Staden unterrichtet das Kabinett über die Zerstörung eines von Frankreich gelieferten Reaktors im Irak durch israelischen Luftangriff sowie die sich daraus ergebende Situation im Nahen Osten und im Verhältnis zu den westlichen Industrieländern. Das Auswärtige Amt habe gestern für die Bundesregierung die Bestürzung und Betroffenheit über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und jede Gewaltanwendung dieser Art verurteilt.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. Sodann äußern die BM Frau Huber, Matthöfer, von Bülow, Hauff, Ertl, Engholm, Schmude und Baum sowie St von Staden ihre Auffassung zu Einzelfragen.

Der Vorsitzende ruft die Erklärung des Auswärtigen Amtes vom 9. Juni 1981 in Erinnerung und stellt die Zustimmung des Kabinetts hierzu fest.

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