1.24.5 (k1981k): 5. Schlußbericht des BMI für den Innenausschuß des Deutschen Bundestages über den Störfall im amerikanischen Kernkraftwerk TMI-2 bei Harrisburg am 28. März 1979

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5. Schlußbericht des BMI für den Innenausschuß des Deutschen Bundestages über den Störfall im amerikanischen Kernkraftwerk TMI-2 bei Harrisburg am 28. März 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.06 Uhr)

BM Baum erläutert den zur Vorlage an den Innenausschuß des Bundestages vorgesehenen Bericht in groben Umrissen. Er hebt hervor, daß die Sicherheit von Kernenergie-Anlagen - und damit der vorliegende Schlußbericht - gerade durch die jüngste israelische Militäraktion im Irak eine besondere Aktualität erfahren habe. - Aus dem Störfall in Harrisburg habe die Bundesregierung keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen müssen; vielmehr habe sich das Grundkonzept der Bundesregierung, nämlich ein engmaschiges Sicherheitsnetz in diesem Bereich, als richtig erwiesen.

Auf Anregung von BM Engholm wird im Sprechzettel für den Regierungssprecher auf Seite 2, vorletzte Zeile, hinter dem Wort „hierbei" das Wort „auch" eingefügt.

Im übrigen nimmt das Kabinett von der beabsichtigten Zuleitung des Berichts an den Innenausschuß Kenntnis und befürwortet die Veröffentlichung des Inhalts.

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