1.25.3 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

BM Genscher berichtet über das Ergebnis des 1. Wahlgangs zu den französischen Parlamentswahlen und geht kurz auf das Ergebnis der Wahlen in Irland ein.

Die Lage in Polen kennzeichnet BM Genscher als äußerst besorgniserregend. Er verweist auf die besonders kritische Phase bis zu dem für Mitte Juli geplanten Parteitag der PVAP und die Notwendigkeit des Unterbleibens jeglicher „Provokation", die als Einmischung qualifiziert werden könnte.

BM Genscher trägt dem Kabinett seine Beurteilung der Lage in Nahost nach dem israelischen Luftangriff auf das irakische Nuklearforschungszentrum Tamuz vor. Ferner berichtet er über die Eindrücke von seinem Besuch in Spanien.

Der Bundeskanzler berichtet über den Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten und erwähnt das große Interesse Portugals an deutschen Investitionen. In diesem Zusammenhang weist er auf die Bedeutung des für Herbst vorgesehenen Besuchs von BM Graf Lambsdorff mit einer Wirtschaftsdelegation als freundschaftliche Geste gegenüber Portugal hin.

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit dem japanischen Ministerpräsidenten Suzuki. Hieran anschließend unterrichtet BM Graf Lambsdorff das Kabinett über seine Gespräche in Japan und erläutert die Erklärungen, die die japanische Seite zu ihrem Verhalten gegenüber dem deutschen Automobilmarkt abgegeben hat.

Er weist auf die Notwendigkeit hin, daß die deutsche Wirtschaft ihre Bemühungen um Zugang zum japanischen Markt verstärkt.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Baum, von Bülow, Hauff und Huber. BM Apel weist auf den bevorstehenden Besuch des japanischen Verteidigungsministers hin.

BM Ertl berichtet über Gespräche mit Mitgliedern der bulgarischen Regierung anläßlich eines Besuchs der Internationalen Jagdausstellung in Sofia.

BM Genscher erläutert die gegenwärtige Haltung der Sowjetunion zur Frage des Anwendungsbereichs der Vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen des französischen Vorschlags für eine Konferenz über Abrüstung in Europa, deren Mandat derzeit Gegenstand von Verhandlungen auf dem Madrider KSZE-Folgetreffen ist.

BM Graf Lambsdorff berichtet über seine Teilnahme an der Sitzung des IEA-Verwaltungsrats am 15. Juni 1981 und hebt die Übereinstimmung mit den USA hervor.

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