1.25.4 (k1981k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Es besteht Einvernehmen, daß die Punkte a), b), c), e), f), g), h), i) und l) keiner Erörterung bedürfen.

hier: k) EG-Ratstagung (Stahlfragen) am 24.6.1981

BM Graf Lambsdorff gibt einen Überblick über die beim nächsten Stahlrat anstehenden Themen. Der Gang der Verhandlungen werde wesentlich davon abhängen, welche Haltung die neue französische Regierung einnimmt. BM Graf Lambsdorff erwartet weiteren Aufschluß über die französische Haltung von seinen bevorstehenden Gesprächen mit Industrieminister Joxe und Wirtschafts- und Finanzminister Delors.

BM Graf Lambsdorff spricht sich gegen eine Verlängerung der Quotenregelung nach Art. 58 EGKS aus, da von dieser Maßnahme keine Verbesserung der Preisentwicklung zu erwarten sei. Hinsichtlich der Sozialmaßnahmen wird BM Graf Lambsdorff seine Bereitschaft zur Zustimmung zu einer Ausweitung des Art. 56 EGKS von einer Entscheidung über den Subventionskodex abhängig machen. Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Graf Lambsdorff, daß im Falle des Ausbleibens einer Einigung die Durchführung von Sozialmaßnahmen auf nationaler Ebene ins Auge gefaßt werden solle. Dies habe den Vorteil, daß solche Maßnahmen einen geringeren Kostenaufwand erforderten.

BM Graf Lambsdorff kündigt an, daß er am 25. Juni 1981 mit Vertretern der Stahlindustrie und der Gewerkschaft sprechen wird.

Der Bundeskanzler bittet, bei allen künftigen Überlegungen auch die Bundesländer mit Stahlstandorten einzubeziehen, insbesondere Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

BM Graf Lambsdorff wird in der nächsten Kabinettsitzung am 24. Juni 1981 nochmals berichten. Der Bundeskanzler kündigt an, daß sich das Kabinett in seiner Sitzung am 1. Juli 1981 mit den aus den Ergebnissen des Stahlrats zu ziehenden Konsequenzen befassen wird.

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