1.26.11 (k1981k): 4. Aktuelle medienpolitische Probleme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Aktuelle medienpolitische Probleme

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.22-14.38 Uhr)

Der Bundeskanzler erinnert daran, daß die am 13. Mai 1981 begonnene Debatte noch im Stadium der allgemeinen Aussprache habe unterbrochen werden müssen. Er wiederholt die Zusammenfassung der Elemente, wie er sie zum Abschluß der Beratung vom 13. Mai 1981 vorgetragen habe.

BM Baum referiert über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1981 zum Gesetz über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland. Auch wenn etliche Fragen weiter offen geblieben seien, so sei das Urteil doch insgesamt hilfreich. BM Schmude teilt diese Auffassung und regt an, die Entscheidung öffentlich zu begrüßen.

In einer ausführlichen Debatte zu den allgemeinen Aspekten der derzeitigen medienpolitischen Situation einschließlich der Frage eines Entscheidungsbedarfs äußert sich die Mehrzahl der Sitzungsteilnehmer.

Zu der von BM Baum aufgeworfenen Frage, ob die Bundesregierung zum Problem einer zukünftigen Rundfunkstruktur öffentlich eigene Vorstellungen entwickeln und diese in Gespräche mit den Ländern einbringen solle, nehmen insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie die Parteigeschäftsführer Glotz und Verheugen Stellung. Der Bundeskanzler bekundet Zweifel, ob es zweckmäßig sein könne, sich dazu mit der Autorität der Bundesregierung zu äußern, zumal auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts letztendlich die Landesgesetzgeber die Entscheidungen zu treffen hätten und man sich ggf. auch verschiedene Strukturen in den Ländern vorstellen könne.

Bundeskanzler und Vizekanzler stimmen darin überein, daß es unzweckmäßig sei, unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner in dieser Frage durch Formelkompromisse zu überlagern. Auf Frage des Bundeskanzlers besteht deshalb ohne Widerspruch Einvernehmen, daß es ausreiche, den Ländern die Bereitschaft der Bundesregierung zu bekunden, Probleme zur Eingliederung der „neuen Medien" in das Mediensystem der Bundesrepublik auf der Ebene der Gespräche des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zu erörtern. Übereinstimmung besteht nach Diskussion auch dahin, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf den Kompetenzbereich der Bundesregierung keine unmittelbare Entscheidungsnotwendigkeit besteht. Das Kabinett bestätigt die Aussagen der Regierungserklärung vom 24.11.1980, seine Beschlüsse vom 26.9.1979 und vom 8.4.1981 sowie das Ergebnis der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vom 12.5.1978.

Nach einer Debatte darüber, welche Punkte einzeln anzusprechen sind, erfolgt ein Meinungsaustausch zu den nachstehenden Themen, wobei der Bundeskanzler jeweils Einvernehmen über den von ihm skizzierten wesentlichen Inhalt der Einzelbeschlüsse herstellt.

Bildschirmtext

Die Deutsche Bundespost wird Bildschirmtext für die Anwendung der Individualkommunikation als neuen Fernmeldedienst einführen. Das Kabinett stellt die Zuständigkeit des Bundes hierfür gemäß Artikel 73 Nr. 7 GG fest.

Bildschirmtext mit publizistisch relevanten Inhalten soll einer der Gegenstände des Gesprächs mit den Ländern sein.

Deutsch-französisches Satellitenprojekt

Gegenstand der Erörterung bilden im wesentlichen die bisherigen Planungsüberlegungen über den Einsatz und die Nutzung des Satelliten, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen oder möglichen Belegung der Kanäle, der Zuständigkeit für die Belegung sowie des Zeitpunkts der Inbetriebnahme. Es wurden Bedenken zur finanziellen Realisierbarkeit sowie zu technischen Fragen geäußert. Es herrscht Einvernehmen, daß keine Notwendigkeit besteht, zur operationellen Phase des Satelliten Feststellungen zu treffen, zumal ein Satellit allein zur operationellen Nutzung nicht genüge und das Projekt insgesamt auch vornehmlich industrie- und exportpolitischen Zwecken diene.

Deutsch-französischer Kulturkanal

Diskutiert werden die technischen und politischen Aspekte.

Das Kabinett bittet BM Baum und MP B. Vogel in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter für kulturelle Angelegenheiten, die nötigen Gespräche zu führen.

Free Flow of Information, Europäische Rundfunkkonvention, Mandate

Im Anschluß an einen Vortrag BM Genschers zu einer Initiative für eine Europäische Rundfunkkonvention sowie zu bilateralen Gesprächen mit Frankreich, Luxemburg und anderen gesprächsbereiten Staaten werden folgende Beschlußelemente festgehalten: UNESCO-Resolution vom 28.11.1978; Initiative für eine europäische Rundfunkkonvention unter Beteiligung der Länder; Vermeidung von Fremdkommerzialisierung; Sicherung pluralistischer Medienstrukturen; bilaterale Gespräche im erforderlichen Umfang (einschließlich medienpolitischer Auswirkungen von Satelliten) unter Federführung AA sowie BMI in Abstimmung mit den übrigen betroffenen Ministern.

Datenschutz

Unverzichtbare Voraussetzung der geschäftlichen und der Individualkommunikation.

Kabel-Pilotprojekte

Voraussetzung für Gesprächsbereitschaft des Bundes weiterhin einheitliches rundfunkpolitisches Vorgehen der Länder. Ergebnisoffene und rückholbare Versuche; Netzträgerschaft ausschließlich bei der DBP; Gebühren, die in etwa den Kosten eventuellen Dauerbetriebs entsprechen.

Enquete-Kommission

Bundesregierung wird Bericht in ihre Überlegungen einbeziehen.

Der Bundeskanzler beauftragt den Chef des Bundeskanzleramtes mit der Ausformulierung der zu veröffentlichenden Zusammenfassung der Kabinettsitzung im einzelnen und sagt zu, den Text vor Veröffentlichung BM Baum zur Verfügung zu stellen.

(Anmerkung: Der endgültige Text ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.)

Der Bundeskanzler bittet darum, diese Zusammenfassung sowie alle ihr zugrundeliegenden oder dafür wesentlichen Dokumente (frühere Beschlüsse etc.) geschlossen durch BPA zu veröffentlichen.

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