1.26.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.24 Uhr)

BM Genscher berichtet über das abschließende Ergebnis der französischen Parlamentswahlen sowie die Regierungsbildung und fügt eine kurze Bewertung an. Auf Fragen schließen sich Kurzberichte zur Situation im Iran, zum Verhältnis Israel/Irak, zu Polen und zum Verhältnis USA/VR China an.

BM Genscher äußert sich zu Pressemeldungen über Äußerungen von Rostow anläßlich dessen Bestätigungsanhörung vor dem US-Senat. Der Bundeskanzler bittet darum, der USA-Botschaft eine umgehende Klarstellung des Kontextes der Äußerungen zu empfehlen.

Der Bundeskanzler berichtet zum vorgesehenen Ablauf der nächsten deutsch/französischen Konsultationen und bittet um Teilnahme der BM Genscher, Matthöfer, Apel, Ertl, Schmude, Offergeld, von Bülow, Ehrenberg und Huber sowie (wegen Urlaub von BM Graf Lambsdorff) eines Vertreters des BMWi. Teilnehmen sollen ferner der Regierungssprecher, der Bevollmächtigte für kulturelle Fragen und der bis dahin ernannte Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen.

Der Bundeskanzler betont die Wichtigkeit der Gespräche vor allem auch wegen der zahlreichen neuen Gesprächspartner. Er bittet die Minister darum, von der Möglichkeit des Kontaktes zu den Ansprechpartnern in der neuen französischen Regierung - auch außerhalb der Konsultationen - ausgiebig Gebrauch zu machen.

Der Bundeskanzler und BM Genscher geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Beziehungen zur französischen Regierung unverändert vom Geist vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt sein werden.

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