1.26.6 (k1981k): 5. Abbau von Mischfinanzierungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Abbau von Mischfinanzierungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.01 Uhr)

BM Matthöfer trägt gemäß Kabinettvorlage BMF vom 22. Juni 1981 (V A 1 -FV 1120 - 42/81) vor.

An der Diskussion beteiligen sich die BM Haack, Huber, Schmude, Engholm und Ehrenberg. Es wird insbesondere zu bedenken gegeben, daß es mißlich wäre, weiterhin die finanziellen Leistungen des Bundes zu erbringen, aber die Instrumente zur Gestaltung der Politik aus der Hand zu geben. Der Bundeskanzler unterstreicht, der Bund habe sich sehr weitgehend auf das Gebiet der Mischfinanzierung und Mischverantwortung begeben. Das müsse zurückgeführt werden. BM Matthöfer bestätigt, daß es sich bei dem Beschluß nicht um eine Vorwegentscheidung zu den einzelnen Finanzierungen handle. Dazu müsse später jeweils gesondert entschieden werden. Er werde im Kabinett periodisch über den jeweiligen Verhandlungsstand berichten.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage.

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