1.26.7 (k1981k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.13 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) vom 18.6.1981

Abgesetzt.

b) EG-Ratstagung (Entwicklungsfragen) vom 22.6.1981

Keine Erörterung.

c) EG-Ratstagung (Bildungsfragen) vom 22.6.1981

Keine Erörterung.

d) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 22./23.6.1981

Nach einer Übersicht durch StS Lautenschlager, insbesondere zu den Vereinbarungen zum Europapaß, trägt BM Graf Lambsdorff zu den Komplexen

-

Japan

(Gemeinsame Haltung gegenüber Japan in der Exportfrage nicht zu erreichen),

-

Welttextilabkommen

(Der Bundeskanzler bittet darum, die Tendenz unserer Politik insbesondere gegenüber der Branchen- und der Fachgewerkschaft durchsichtig zu machen)

und

-

Internationales Zinnabkommen

(Bemühungen, die USA zur Teilnahme zu bewegen)

vor.

Im Anschluß berichtet BM Genscher zum Rohstoffabkommen für Kakao. Die Bundesrepublik stehe nach gegenwärtigem Stand mit ihrer Haltung innerhalb der EG und gegenüber den interessierten Entwicklungsländern isoliert da. BM Genscher macht auf die daraus resultierenden Bedenken aufmerksam.

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf den an ihn gerichteten Brief des Präsidenten der EG-Kommission. Er beabsichtige, dieses Schreiben positiv zu beantworten, wenn nicht schlüssig dargelegt werde, daß spezifische Interessen der Bundesrepublik dagegen stünden.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Genscher, Graf Lambsdorff, Offergeld und Ertl beteiligen, werden die einzelnen Aspekte des Problems eingehend erörtert.

Das Kabinett beschließt bei zwei Gegenstimmen, den Bundesminister des Auswärtigen zu ermächtigen, der Erklärung zur vorläufigen Anwendung des Internationalen Kakaoabkommens auch dann zuzustimmen, wenn es nicht gelingen sollte, die Elfenbeinküste zum Beitritt zu bewegen.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß dieser Beschluß nicht vorzeitig öffentlich bekannt wird (falls erforderlich wird am Freitag, 26. Juni 1981, hiervon Gebrauch gemacht werden).

e) EG-Ratstagung (Stahlfragen) vom 24.6.1981

BM Graf Lambsdorff berichtet zur Gesamtproblematik sowie zum gegenwärtigen Stand der Expertengespräche. Er rechne beim Stahlrat am 24. Juni 1981 kaum mit einem für uns befriedigenden Ergebnis, allenfalls mit der Festlegung eines neuen Termins. Er sehe dann die Zeit näherrücken, bei der Kommission einen Antrag auf Schutz vor subventionierten Stahlimporten zu stellen.

Der Bundeskanzler äußert seine tiefe Sorge über die Entwicklung in der deutschen Stahlindustrie. Der Zeitpunkt rücke näher, an dem die Bundesregierung Entscheidungen treffen müsse.

An der Diskussion beteiligen sich die BM Genscher, Huber, Ehrenberg, Graf Lambsdorff sowie MdB Liedtke.

Der Bundeskanzler kündigt an, daß in der nächsten Kabinettsitzung Aufträge vergeben werden sollen. Diese Aufträge sollen unter Federführung des Bundesministers für Wirtschaft vorbereitet werden. Er erwäge, eine Task-force einzusetzen, die die Stahlproblematik und ihre Lösungsmöglichkeiten noch einmal von Grund auf überdenkt.

Der Bundeskanzler bittet darum, ihn in Stand zu setzen, beim anstehenden Europäischen Rat ein deutliches Wort zu sprechen. Dabei müsse er auch schon auf die beabsichtigten deutschen Maßnahmen hinweisen. Hierfür bittet er um eine von den Bundesministern Matthöfer, Graf Lambsdorff und Ehrenberg persönlich unterzeichnete Vorlage. Der Bundesminister des Auswärtigen bittet darum, auch seine Zeichnung vorzusehen.

f) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 24.6.1981

Keine Erörterung.

g) EG-Ratstagung (Steuerfragen) am 25.6.1981

Abgesetzt.

h) Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 1981

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über ein Gespräch mit dem französischen Außenminister zur Vorbereitung des Europäischen Rates.

Der Bundeskanzler bittet um Vorschläge, was er zur EG-Haushaltsstruktur und zur Reform der EG-Agrarpolitik sagen kann. Es gebe eine Grenze unserer Belastbarkeit sowohl hinsichtlich des Haushaltes wie vor allem auch hinsichtlich der Leistungsbilanz.

Nach Vortrag von StS Rohr zur EG-Fischereisituation bittet der Bundeskanzler, in seinen Sprechzettel für den Europäischen Rat auch einen Absatz zur EG-Fischereipolitik, insbesondere zu den Drittlandsabkommen, aufzunehmen.

Auf Anregung von BM Genscher wird für Montag, 29. Juni 1981, ein Ministergespräch unter Leitung des Bundeskanzlers vereinbart, das durch die Europa-Staatssekretäre vorbereitet werden soll.

Themen: Strukturanpassung (Mandat der Kommission), Stahl, Fischerei.

i) EG-Ratstagung (Agrarminister - Fischereifragen) am 30.6.1981

StS Rohr berichtet, daß etwa im Oktober größere Schwierigkeiten zu erwarten seien, falls keine Fortschritte verzeichnet werden könnten. Infolge des Wechsels der französischen Regierung habe es bisher zwischen Frankreich und Großbritannien noch keine Annäherung gegeben.

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