1.26.8 (k1981k): C. Sperren zur Erwirtschaftung der Minderausgaben zum Haushalt 1981

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Sperren zur Erwirtschaftung der Minderausgaben zum Haushalt 1981

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

StS Obert kündigt an, daß BMF zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe von 1,9 Mrd. DM durch die einzelnen Häuser einen Haushaltsführungserlaß mit folgendem Inhalt vorbereitet:

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Sperrung der Ausgaben der Obergruppen 51-54 (sächliche Verwaltungsausgaben) von 3%.

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Sperrung der Ausgaben der Hauptgruppe 6 (Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionszuschüssen) von 10% ohne gesetzliche und internationale Verpflichtungen.

Er bittet um Kenntnisnahme sowie darum, daß hiermit gleichzeitig das erforderliche Benehmen i. S. von § 41 BHO hergestellt sei.

Nach Erörterung nimmt das Kabinett Kenntnis. Das Benehmen gemäß § 41 BHO ist im Grundsatz hergestellt. Es besteht jedoch Einvernehmen, daß BMF in Fällen, die die einzelnen Häuser benennen werden, bereit sein wird, eine andere Deckung zu akzeptieren.

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