1.27.4 (k1981k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit PM Trudeau am 25. Juni 1981 zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in Ottawa am 20./21. Juli 1981. Das Gipfeltreffen solle vor allem informellen Gesprächen über die großen weltpolitischen Fragen und dem gegenseitigen Kennenlernen dienen. Wichtigstes wirtschaftliches Ergebnis müsse das Einvernehmen der Regierungschefs sein, auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten. Zu Nord-Süd-Fragen werde es möglicherweise Zustimmung zum Beginn der Globalverhandlungen und zu der Energietochter der Weltbank geben. BM Genscher hebt hervor, daß das Gipfeltreffen der Vertrauensbildung nach innen und außen dienen müsse und für die Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik des Westens von größter Bedeutung sei.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er den Besuch des Weltwirtschaftsgipfels in Ottawa mit einem zweitägigen offiziellen Besuch in Kanada verbinden werde.

Der Bundeskanzler berichtet über das Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg am 29./30. Juni 1981 und hebt insbesondere die Übereinstimmung mit der französischen Regierung in Fragen der Sicherheitspolitik hervor (Wiederherstellung des eurostrategischen Gleichgewichts, Verwirklichung beider Teile des Doppelbeschlusses der NATO). Zu den Vorschlägen der EG-Kommission habe es nur eine prozedurale Abstimmung und keine Sachdiskussion gegeben. Anfang September 1981 sollen Regierungsbeauftragte (zumeist ständige Vertreter in Brüssel) mit der Sacharbeit beginnen; gut 2 Monate später müßten erste materielle Ergebnisse erzielt werden. Zu Japan seien ein einheitliches Vorgehen und der Verzicht auf zweiseitige Absprachen verabredet worden.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er im Europäischen Rat die Stahlproblematik sehr deutlich angesprochen und die Kommission aufgefordert habe, ihren Einfluß geltend zu machen und über die Einhaltung der Ratsbeschlüsse vom 24. Juni 1981 zu wachen.

BM Genscher ergänzt den Bericht und würdigt vor allem die hohe deutsch-französische Übereinstimmung in der Sicherheitspolitik. Er weist darauf hin, daß sich unter der neuen französischen Regierung Änderungen in der Afrikapolitik (Problem Namibia, mögliche Konflikte im Verhältnis EG/USA) und in der Nahostpolitik (behutsamere Politik gegenüber Nahost) abzeichnen. Er erläutert ferner den Vorschlag des Europäischen Rates nach Einberufung einer Afghanistan-Konferenz.

Nach einem Bericht von BM Genscher über die Lage in Polen, die Regierungsbildung in Irland, die Wahlen in Israel schließt sich unter Beteiligung der BM Graf Lambsdorff, Schmude und Ertl eine kurze allgemeine Aussprache an.

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