1.27.5 (k1981k): 4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 23. Dezember 1980 über „Zweites Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid, - bisherige Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, - weiterführende Vorschläge zur Schlußakte von Helsinki", Bundestagsdrucksache 9/77

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 23. Dezember 1980 über „Zweites Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid, - bisherige Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, - weiterführende Vorschläge zur Schlußakte von Helsinki", Bundestagsdrucksache 9/77

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Genscher erläutert kurz den Antwortentwurf. Er sagt auf Bitte von BM Frau Huber zu, den Sprechzettel für den Pressesprecher durch Hinweise auf die Erfolge im Bereich menschlicher Erleichterungen zu ergänzen. Nach einem Bericht von BM Genscher über den Stand der KSZE-Folgekonferenz in Madrid, der zu gedämpftem Optimismus Anlaß gebe, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des AA (Az: 212-341.04 vom 19. Juni 1981) mit der Maßgabe, daß auf Seite 2 der letzte Satz des 2. Absatzes wie folgt lautet: „Sie stellt die militärische Bedrohung durch die Staaten des Warschauer Paktes und die Politik der Sowjetunion in Rechnung."

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