1.27.6 (k1981k): 5. Zusammenführung der Omnibusdienste des Bundes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zusammenführung der Omnibusdienste des Bundes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Hauff trägt gemäß Kabinettvorlage des BMV vom 25. Juni 1981 (E 10/24.05.52/84 Bb 81) vor. In der sich anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Baum, Graf Lambsdorff, von Bülow und Ertl sowie PSt Frau Fuchs beteiligen, äußern PSt Frau Fuchs und BM Baum erhebliche Bedenken gegenüber einer dynamischen Besitzstandsregelung, wie sie im Fall des Übertritts von Tarifkräften der DBP von der GDED angestrebt wird. BM Hauff teilt diese Bedenken. Er geht davon aus, daß über die tarifpolitischen Fragen im Herbst 1981 eine Entscheidung getroffen wird. BM von Bülow weist auf den zu erwartenden Widerstand der betroffenen Tarifkräfte der DBP hin und hält eine Diskussion über die Frage der Besitzstandswahrung für notwendig.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMV.

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