1.27.7 (k1981k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

a) Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Juni 1981

Unter Punkt 3 TO behandelt.

b) EG-Ratstagung (Stahlfragen) vom 24. Juni 1981

BM Graf Lambsdorff erläutert auf der Grundlage einer Tischvorlage des BMWi das Ergebnis des Rates, das nur „ad referendum" angenommen worden sei und eine Entscheidung des Kabinetts erfordere. Er legt dar, daß der nach schwierigen Verhandlungen erzielte Kompromiß niemanden zufriedenstellen könne; aufgrund der unterschiedlichen Ausgangs- und Interessenlage der Mitgliedstaaten habe jedoch kein besseres Ergebnis erreicht werden können. Das Problem sei, daß mit dem Kompromiß die notwendige Preis- und Erlösverbesserung von 20% für die deutschen Stahlunternehmen nicht gewährleistet sei und bei Fortführung subventionierter Stahleinfuhren in die Bundesrepublik Deutschland die Gefahr eines Subventionswettlaufs gesehen werden müsse. Er teilt mit, daß der BMWi einen Antrag nach Art. 37 EGKS an die Kommission auf Erlaß von Schutzmaßnahmen für den Fall vorbereite, daß die Beschlüsse nicht zu einem Anstieg der Preise führen. Um die notwendigen statistischen Unterlagen zu beschaffen, sei eine Rücknahme der erleichterten Zollabfertigung bei Stahleinfuhren notwendig. BM Graf Lambsdorff empfiehlt Zustimmung zum Kompromiß des Rates.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Frau Huber und Ertl sowie PSt Frau Fuchs beteiligen, hebt der Bundeskanzler hervor, daß die Beschlüsse für uns unbefriedigend seien, insbesondere weil es nicht gelungen sei, zu einer Verkürzung der Subventionsfristen zu kommen. Da aber erneute Verhandlungen nicht zu besseren Ergebnissen führen würden und um uns die Möglichkeit eines Antrags nach Art. 37 EGKS offenzuhalten, spreche er sich für Zustimmung aus.

PSt Frau Fuchs weist auf die Problematik der beschlossenen Beihilfen zur sozialen Flankierung und die Präjudizgefahren in anderen Bereichen hin.

Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt BM Graf Lambsdorff zu, bis zu den Beratungen über den Haushalt 1982 Ende Juli dem BMF die Größenordnung der Belastung für den Bundeshaushalt 1982, die sich aus der Situation am Stahlmarkt ergeben kann, zu nennen. BM Graf Lambsdorff legt dar, welche Gespräche er im Laufe des Juli mit Vertretern der Stahlunternehmen und Gewerkschaften führen wird. Der Bundeskanzler bittet, bei diesen Gesprächen BMF und BMA sowie das Land Nordrhein-Westfalen einzubeziehen.

Das Kabinett stimmt nach ausführlicher Diskussion dem Ratsbeschluß vom 24. Juni 1981 mit der Maßgabe zu, daß alle Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilen.

c) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 24.6.1981

Nicht behandelt.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 30.6.1981

Keine Bemerkungen.

e) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 6.7.1981

BM Matthöfer kündigt an, daß er in der Frage einer neuen EG-Investitionsanleihe (Ortoli-Fazilität), die von allen übrigen Mitgliedstaaten befürwortet wird, eine Verschiebung der Entscheidung beantragen werde und zunächst ein Gespräch mit seinem französischen Kollegen führen wolle.

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